In der heutigen Sitzung des IV. Gesetzgebungsausschusses stand ein Gesetzentwurf des Team-K zu den Zivilinvaliden auf der Tagesordnung. Diesem konnte aufgrund technischer und inhaltlicher Mängel von den Vertretern der SVP nicht zugestimmt werden. „Wir stehen voll und ganz hinter dem Anliegen dieses Gesetzentwurfes. Aus diesem Grund sind die SVP-Mandatare des Ausschusses bereits seit geraumer Zeit dabei, die notwendige Anpassung hinsichtlich der Zivilinvaliden in einem Gesetzentwurf vorzubereiten. Der Entwurf des Team-K weist technische und inhaltliche Mängel auf. Daher haben wir beschlossen, diesen abzulehnen und selbst einen gut durchdachten und korrekt formulierten Vorschlag selbst einzubringen, an dem derzeit gearbeitet wird. Wir treffen uns morgen mit den Vertretern der Zivilinvalidenorganisationen, um auch mit ihnen darüber zu beraten. Dieses Anliegen ist zu wichtig, um jetzt schnell, schnell und oberflächlich geregelt zu werden“, erklärt die Vorsitzende des IV. Gesetzgebungsausschusses im Landtag und SVP-Abgeordnete Jasmin Ladurner auch im Namen der weiteren im IV. Gesetzgebungsausschuss vertretenen SVP-Abgeordneten Helmuth Renzler, Franz Locher und Manfred Vallazza.
Il Teatro comunale di Pergine aprirà gratuitamente le porte al pubblico questo fine settimana per…
La cerimonia di premiazione dei migliori Pinot Nero dell’annata 2021 darà l’avvio, come da tradizione,…
Grande successo a Bolzano dell’edizione 2024 della tradizionale Festa del Primo Maggio dei Sindacati CGIL/AGB,…
Il nuovo regolamento per la consegna delle merci e le norme entrate in vigore dal…
Le operazioni di emergenza possono avere un impatto significativo sui soccorritori. Per fornire loro il…
Aiutare le Rsa ad avere personale sempre più formato e competente e a istruire nuovi…