Die gute Nachricht für Südtirol – Wir müssen reden!

Von Andreas Varesco

Derzeit wird im Land heftig über die anstehende Verfassungsreform in Italien debattiert. Gut so. Nichts Besseres kann dem Land passieren, als dass sich die Menschen Gedanken über ihre Zukunft machen und diese auch kontrovers diskutieren. Das zeugt von einer lebendigen Demokratie. Manchmal wird aber so getan, als ginge es bei der Entscheidung darum, den Ministerpräsidenten Renzi bzw. Italien zu retten. Dem ist nicht so. Genauso wenig ist es eine Wahl für oder gegen die SVP. Beide, Renzi und die SVP, wird es auch nach dem Referendum geben. Weder Renzis Partei PD noch die SVP stehen geschlossen zum Ja. Viele PDler und SVPler haben wenig Freude mit der angestrebten Reform. Und das ist noch milde ausgedrückt. Nein, es geht um entschieden Wichtigeres: um die Verfassung eines Staates. Die Verfassung regelt den Aufbau des Staates, die Rechte und Pflichten der Bürger, die Organisation des Staates. Kurzum die Verfassung ist die Grundlage des Zusammenlebens in einem modernen Staat. Deshalb ist bei etwaigen Reformen Vorsicht geboten. Die geplante Reform sieht einen neuen Zentralismus vor. Befürworter der Reform werden nicht müde, zu erwähnen, dass die Regionen die ihnen 2001 überantworteten Bereiche nicht effizient verwaltet hätten. Dies mag für manche Regionen zutreffend sein. Nur: Italien war bis 2001 ein durchaus zentralistisch ausgerichteter Staat. Der Zentralismus hat genauso wenig funktioniert. Das Ergebnis kennen wir: enorme Staatsverschuldung, Misswirtschaft, Schattenwirtschaft, Korruption, Kriminalität, überbordende Bürokratie, eine längst überfällige Justizreform. Die Liste ließe sich fortsetzen. Das sind die eigentlichen Probleme des Staates und weniger die Verfassung. Die genannten Probleme wird es auch nach dem 4. Dezember geben. Da brauchen wir uns nichts vormachen. Zurück zu Südtirol: In einem sind sich Befürworter und Gegner der Verfassungsreform einig: Niemand will den neuen Zentralismus. Nur glauben die einen, Südtirol sei aufgrund der Schutzklausel ausreichend geschützt, während die anderen der festen Überzeugung sind, dass die Schutzklausel eben keinen Schutz biete. Schon jetzt greift der Staat in wichtige Bereiche in Südtirol ein. Die Südtiroler erinnern sich bestimmt, dass die Regelungen, die zur Schließung der Geburtenstationen geführt haben, aus Rom stammen. Mit der neuen Verfassung würde im Gesundheitswesen erst recht ein zentralistischer Wind wehen. Das ist keine gute Aussicht für die Zukunft. Abgesehen von allen Meinungsverschiedenheiten: Das kann doch keiner von uns ernsthaft wollen. Also: Da bleibt nur mehr ein Nein. Erst recht von überzeugten Autonomisten.