Leiter Reber: Der Rechtstaat hat sich verabschiedet

Als weiteren Anziehungsmagneten für die illegale Einwanderung bezeichnet der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber die jüngste Sanierung von unrechtmäßig anwesenden Nicht-EU-Bürgern. Er fordert Landeshauptmann Arno Kompatscher auf, Verantwortung für Südtirol zu übernehmen und sich entschieden gegen diesen Einbruch der Rechtstaatlichkeit zur Wehr zu setzen.

„Der linken Regierung in Rom ist offensichtlich jedes Mittel recht, um unzähligen illegalen Migranten das Aufenthaltsrecht zu gewähren und den eigenen Kontrollverlust einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik zu kaschieren. Unter dem Vorwand, die Schattenwirtschaft und Ausbeutung einzudämmen, wird Unpassendes einfach passend gemacht. Ursprünglich bereits als falsche Maßnahme für die Legalisierung von tausenden illegalen schwarzafrikanischen Erntehelfern und der kriminellen Methoden ihrer Ausbeuter gedacht, entpuppt sich die Regelung nun als Eintrittskarte für alle Zuwanderer, die keinerlei Anrecht auf Asyl oder Schutz haben oder deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Da es bereits ausreicht, einen kurzzeitigen Arbeitsvertrag als Haushaltshilfe, Erntehelfer oder „Badante“ vorzuweisen, ist der Missbrauch und „Kauf“ von Aufenthaltsrechten vorprogrammiert. Die Magnetwirkung dieser Regelung verdeutlicht sich an der hohen Zahl der 1.300 Antragsteller in Südtirol: Geschlagene 98 Prozent von ihnen geben an, als Haushaltshilfen tätig zu sein. Interessanterweise wies in Vergangenheit die große Mehrheit der angeblichen Arbeitgeber dieselbe Staatsbürgerschaft eines Nicht-EU-Landes auf wie der antragsstellende Illegale. Das heißt in der Praxis, dass ein Pakistani mit gültigem Aufenthaltsrecht seinem illegal eingewanderten Freund, Familienmitglied oder „Kunden“ für drei Tage als Haushaltshilfe meldet und somit dessen Aufenthaltsrecht legalisiert“, stellt Parteiobmann Leiter Reber fest.

„Angesichts dieses Missbrauchs fordere ich die Landesregierung und die Südtiroler Vertreter in Rom auf, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und sich mit aller Entschiedenheit gegen diese staatliche Regelung zu wehren. Es ist geradezu absurd, unter den derzeitigen Herausforderungen und bei einem geschrumpften Landeshaushalt, rechtswidrig einwandernden Personen zu einem billigen Aufenthaltsstatus und somit gleichzeitig zu einem Zugang zu unseren Sozialkassen zu verhelfen. Spielt unsere Landesregierung dieses römische Spiel sang und klanglos mit, macht sie sich zum willfährigen Handlanger und Erfüllungsgehilfen derer, welche die undifferenzierte und illegale Einwanderung seit Jahren ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und unseres Landes vorantreiben wollen. Diese erneute Selbstaufgabe des Rechtsstaates muss Landeshauptmann Arno Kompatscher endlich zum Anlass nehmen, auf die Erlangung von primären Zuständigkeiten in der Einwanderungsfrage zu pochen. Nur so können Südtirols Sozialwesen und Wirtschaftsstandort, aber auch Minderheitenschutz und Autonomie dauerhaft gesichert werden“, so Leiter Reber abschließend.

Im Bild: Andreas Leiter Reber.