Freiheitliche bekräftigen: NEIN zum EU-Beitritt der Türkei

Wie aus Medienberichten hervorgeht ist der EU-Beitritt für die Türkei von besonderer Wichtigkeit. Dies machte der türkische Premier Davutoğlu bei einem Treffen mit dem Vizevorsitzenden der EU-Kommission deutlich. Die volle Integration der Türkei in die EU habe für die neue Regierung die höchste Priorität.

„Wir Freiheitlichen sprechen uns in aller Klarheit gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus. In den wesentlichen Bereichen, die einen demokratischen Staat ausmachen sollten, wie die Menschenrechte, der Minderheitenschutz oder die Meinungsfreiheit kann dieser Staat den europäischen Standards nicht gerecht werden“, halten Walter Blaas und Simon Auer einleitend fest. „Nicht zuletzt ist die Türkei aus kultureller Sicht schlichtweg kein europäisches Land. Ein Beitritt der Türkei würde die europäische Idee endgültig zur Grabe tragen“, betonen der Parteiobmann und der Generalsekretär.

„Die jüngste Vergangenheit hat das ambivalente Verhältnis der türkischen Regierung zur Demokratie offengelegt“, unterstreicht der Freiheitliche Generalsekretär. „Wenn das Wahlergebnis nicht auf Anhieb passt, wird so lange gewählt, bis es passend gemacht ist. Regierungskritische Medien werden verfolgt und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob sich die EU für die innenpolitischen Zwecke der Türkei einspannen lässt und dem (Flüchtlings-)Druck aus Ankara nachgibt. Es verwundert nicht, dass sich die Türkei jetzt so intensiv mit dem Flüchtlingsproblem auseinandersetzt, wenn sie der EU Zugeständnisse abringen kann“, so Auer.

„Sollte ein weiterer Integrationsprozess der Türkei in die EU angedacht werden, so ist eine bindende Volksabstimmung durch die Bürger der EU über deren weitere Zukunft unabdingbar“, fordern Blaas und Auer. „Ein Beitritt der Türkei würde nicht nur das bisherige Verständnis Europas als Abendland infrage stellen, sondern hätte einen weitreichenden Einschnitt in das kulturelle Gefüge. Die Werte der Aufklärung und der demokratischen Grundregeln könnten eines Tages zur Disposition stehen“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann Blaas abschließend.