Verbraucherschutzvereinigung Codacons fordert Annullierung sämtlicher Beschlüsse

Die Verbraucherschutzvereinigung Codacons in Trient hat heute ein Schreiben versendet, in dem sie die Annullierung sämtlicher Beschlüsse in Zusammenhang mit den goldenen Politpensionen fordert, südtirolnews. Sollte die Antwort für die Verbraucherschützer nicht zufriedenstellend ausfallen, erklären sie sich bereit, ein Verfahren gegen das Regionalratspräsidium vor dem Verwaltungs- und Zivilgericht anzustreben. Die Vorbereitungen dazu wurden bereits getroffen. Damit bewegt sich die Vereinigung auf einer ähnlichen Basis wie die Fünf-Sterne-Bewegung, auch wenn beide unabhängig voneinander agieren. Als die umstrittene Reform im Jahr 2012 verabschiedet worden ist, wurde dem Regionalratspräsidium die Vollmacht übertragen, die Materie der Renten für Politiker zu regeln. Laut den Verbraucherschützern ist dieses allerdings nicht zulässig, weil nur die Regionalregierung derartige Vorkehrungen treffen darf. Damit widerspricht die Reform dem Autonomiestaat und ist somit auch verfassungswidrig.