Italien – Regierungsbildung/Konsultationen

“Unser Hauptanliegen ist die Bildung einer autonomiefreundlichen Regierung, die unsere verfassungsrechtlich verankerten Rechte der deutschen und ladinischen Minderheit achtet und zu der Südtiroler Autonomie nicht nur steht, sondern sich auch dazu verpflichtet, diese weiter auszubauen. Die SVP wird die neue Regierung unterstützen, wenn diese den bislang eingeschlagenen autonomiefreundlichen Kurs bestätigt.” Das hat der SVP-Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer, KAbg. Daniel Alfreider am heutigen Samstag gegenüber Staatspräsident Giorgio Napolitano anlässlich der Konsultationen erklärt. Alfreider stimmt mit Napolitano überein, dass vorgezogene Neuwahlen jetzt kritisch sein würden, da diese nur zu einem langen Stillstand und somit noch zu großer Unsicherheit führen würden. “Es braucht hingegen so bald als möglich eine neue Regierung, die in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit, rasch konkrete Maßnahmen ergreift, vor allem auch Vereinfachungen vorsieht, um dieses Land aus der Krise zu führen.“ “Die neue Regierung, die die längst anfälligen institutionellen Reformen in die Wege leiten wird, muss im Rahmen dieser Reformen unsere Minderheitenrechte und unsere Autonomie respektieren – nur unter diesen Bedingungen kann sie auf die Unterstützung der SVP zählen”, so Alfreider abschließend.