Nun ist es soweit. In Italien dauern Prozesse bekanntlich sehr lange. Der im Pressebereich sogenannte „Ruby – Prozess“ dauerte sogar 27 Monate. Gestern sollte es jedoch dann soweit sein und zum Urteil kommen. 7 Jahre Haft.
Mal sehen! Die Suppe wird wohl nie so heiß gegessen, wie sie gekocht wird. Gestern haben die Mailänder Richter das lange ersehnte Urteil gegen Silvio Berlusconi verlesen. Die Mailänder Ankläger hatten Berlusconi Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen, was das hohe Gericht, nach Beweisaufnahmen und Prozessführung, auch so zu empfinden scheint. Zumindest der Urteilverlesung nach, wenn auch noch keinerlei Urteilsbegründung bekannt ist. Fest steht, zumindest nationaler Presseberichte nach, dass Berlusconi in erster Instanz zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Außerdem soll das Gericht Silvio Berlusconi ein lebenslanges Verbot verhängt haben, öffentliche Ämter zu bekleiden.
Nun sollte man nichtgleich darauf los schreien und „Päpstlicher als der Papst“ sein wollen. Ein Rechtsstaat ist deshalb ein solcher, weil Rechtsinstitute und Garantien für alle eingerichtet sind, unabhängig von der Popularität oder nicht einer Person. Die Gewaltenteilung muss immer gewehrleistet bleiben, sowie jegliche in der Verfassung verankerten Grundrechte.