Konzerne wollen Demokratie außer Kraft setzen

“Im Zuge des EU-Wahlkampfes wurde auch in Südtirol über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) diskutiert und berichtet. Dieses geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA droht die internationalen Konzerne auf Kosten der Bürger zu stärken und die Demokratie insgesamt zu schwächen. Durch einen massiven Investitionsschutz würden in der EU gängige Standards ausgehöhlt und teilweise wirkungslos. Der Konsumentenschutz käme unter die Räder, was sich etwa besonders bei den Nahrungsmitteln auswirken würde – Chlorhühner, hormonbehandelte Lebensmittel lassen grüßen. Über all dem soll eine Gerichtsbarkeit wachen, die außerhalb demokratischer Spielregeln schaltet und waltet”,  schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Nachdem TTIP und CETA (Abkommen zwischen EU und Kanada) aufgrund zahlreicher Proteste ins Wanken gekommen seien und die EU zwar versprochen habe, internationale Abkommen transparent verhandeln zu wollen , drohe jetzt – entgegen allen Beteuerungen, die sich als reine Lippenbekenntnisse erweisen würden, noch größeres Ungemach: TISA!

“Im Schatten von TTIP und CETA naht klammheimlich die nächste Bedrohung: TISA ante portas. Dieses Kürzel steht für Trade in Services Agreement und soll den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen im großen Stil ermöglichen. Anscheinend verhandelt die EU mit den USA und weiteren 21 Staaten über dieses Abkommen, worüber die Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren gelassen wird; auch die Medien hüllen sich grundsätzlich in Schweigen.  Dabei geht es nach den Vorstellungen der großen Konzerne auch um Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Wasser, öffentlicher Nahverkehr usw. Eine mögliche Zurückführung in die öffentliche Hand wäre demnach ausgeschlossen. Verboten wären auch Maßnahmen zur Marktregulierung (etwa zur Vermeidung von Finanzkrisen), mit Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wäre es vorbei. Die Lage ist umso ernster, als dass mit Jean Claude Juncker ein Mann der EU-Kommission vorsteht, der immer schon das Kapital schützte (Steuervorteile für Konzerne in Luxemburg) und der einmal sinngemäß erklärte: wir beschließen etwas, warten dann ab wie die Reaktionen sind und wenn der Widerstand nicht zu groß ist, ziehen wir es durch. Wir sollten Herrn Juncker die Tour vermasseln und alles tun, um die Anliegen der Menschen in den Ländern und Regionen zu stärken anstatt uns Konzernen auszuliefern, die sich an die Stelle der Politik setzen und ohne Schranken und Kontrolle ihre zügellose Macht ausüben wollen ”, so Leitner.