Behinderten-Schülertransporte „Streit zwischen Lebenshilfe und Bezirksgemeinschaften“

Nach der verlorenen Ausschreibung für die Behinderten-Schülertransporte ist nun ein Streit zwischen Lebenshilfe und den Bezirksgemeinschaften entfacht, so die Tageszeitung.

Jetzt wehren sich die Bezirksgemeinschaften. Nachdem Lebenshilfe-Präsident Hans Widmann die Bezirksgemeinschaften kritisiert hat, schlägt man nun zurück. Die Lebenshilfe ist selbst schuld, wenn sie die Ausschreibung für die Behinderten-Schülertransporte verloren hat.

In einer gemeinsamen Aussendung schreiben die Bezirksgemeinschaften:

„Die von der Lebenshilfe kritisierte Ausschreibung der Schülertransporte und der Beförderung von Schülern mit Behinderung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksgemeinschaften und ist deshalb auch nicht von diesen, sondern vom Land durchgeführt worden. Es ist deshalb unverständlich, weshalb ausgerechnet die Bezirksgemeinschaften, in deren Auftrag besagte Verbände derzeit zur vollsten beiderseitigen Zufriedenheit andere Behindertentransporte durchführen, zur Zielscheibe wütender Attacken gemacht werden.

Unverständlich ist auch die Forderung, den lokalen Trägern die sozialen Zuständigkeiten und insbesondere die Vergabe der sozialen Dienste zu nehmen und diese in Zukunft zentralistisch auf Landesebene zu organisieren, so als ob nicht gerade eine landesweite Vergabe der Behindertentransporte zu dem Auftragsverlust dieser Verbände geführt hätte.

So wird ausgerechnet die derzeitige Möglichkeit der Abhaltung lokaler und somit kleinerer Ausschreibungen durch die Bezirksgemeinschaften kritisiert und mit Vehemenz die Zusammenführung dieser lokalen Ausschreibungen in eine große, landesweite Ausschreibung gefordert.

Dabei fordern breite südtiroler Wirtschaftskreise seit Jahren das genaue Gegenteil: nämlich eine Aufteilung der großen Ausschreibungen in mehrere kleinere Lose, zum Beispiel durch die Unterteilung von Bauaufträgen in Gewerke, weil man dadurch hofft, das Interesse der großen auswärtigen Anbieter zu schmälern und den lokalen Anbietern größere Wettbewerbschancen zu geben.

Vielleicht sollte die Lebenshilfe und die Arbeitsgemeinschaft sich fragen, ob nicht gerade die von ihr geforderte große landesweite Ausschreibung und die damit verbundenen großen Geldbeträge auswärtige Interessenten angelockt und letztendlich zum Verlust des Auftrages geführt hat.

Was den Vorschlag der Lebenshilfe betrifft, die derzeitige Regelung der Ausschreibungen durch eine Regelung zu ersetzen, die Direktvergaben an akkreditierte lokale Anbieter ermöglicht, so können wir dem nur zustimmen. Es ist aber Aufgabe der Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine solche Handhabe ermöglichen. Die lokalen Träger der Sozialdienste sind die ersten, die froh darüber wären, wenn sie den ganzen bürokratischen Aufwand einer Ausschreibung vermeiden könnten.

Auch die Forderung der privaten Dienstleister, bei der Vergabe Preis und Qualität der Dienstleistung in einem angemessenen Verhältnis zu berücksichtigen, wird von den Bezirksgemeinschaften geteilt und auch bei der Handhabe berücksichtigt. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass dies keine Garantie darstellt, dass einheimische Anbieter zum Zuge kommen, weil auch soziale Unternehmen von außen durchaus imstande sind, diese Qualitätskriterien zu erfüllen.

Im Eifer des Gefechtes haben sich die beiden Verbände auch dazu hinreißen lassen, die Rolle und die Aufgaben der lokalen Träger als Garanten und Gestalter einer ortsgebundenen und ausgewogenen sozialen Dienstleistungserbringung generell in Frage zu stellen und eine Rückführung dieser Zuständigkeiten in eine zentrale Landesstelle zu fordern.

Dabei hat gerade dieser politische Weitblick vor über 20 Jahren, mit welchem die sozialen Dienste dezentralisiert und durch die Miteinbeziehung der Gemeinden und der übergemeindlichen lokalen Träger näher an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger herangeführt wurden, zu der derzeitigen Ausgestaltung unseres südtiroler Sozialwesens geführt, um das uns heute viele im In- und Ausland beneiden.

Die Bezirksgemeinschaften sind in diesen stürmischen Zeiten und angesichts der vielen, auch neuen, sozialen Notlagen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der soziale Fels in der Brandung.

Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger die Gewähr, dass ihre sozialen Belange im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls behandelt und nicht zum Zankapfel verschiedener Privat- und Partikularinteressen Einzelner oder Lobbys werden.“