DER TAG NACH DEM NEIN “Es gibt keinen leichten Weg aus der Krise”
Bei dem Referendum am Sonntag in Griechenland hatten gut 61 Prozent gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger votiert. Die Griechen unterstützten damit klar das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Tsipras im Schuldenstreit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die EU-Kommission warnte die griechische Regierung davor, auf einfache Lösungen im Schuldenstreit zu setzen. “Es gibt keinen leichten Weg aus der Krise”, so sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis. Brüssel respektiert die Entscheidung der griechischen Bevölkerung beim Referendum. Die Ablehnung der bisherigen Reform- und Sparvorschläge der Gläubiger hat aber “unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone noch vergrößert”.
Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis ist ein erstes Zeichen der Syriza-Regierung, dass sie den Konflikt mit den europäischen Institutionen nicht auf die Spitze treiben will. Im Überschwang ihres Erfolgs bei dem Referendum nicht aufzutrumpfen, sondern ihren schärfsten Propagandisten zurückzuziehen. Zeugt dieses von Klugheit und Realismus?
Tsakalotos wird griechischer Finanzminister. Und schon hat er sein Amt angetreten. Der Nachfolger von Varoufakis als griechischer Finanzminister hat seinen Amtseid abgelegt, ohne Krawatte. Er sagte, er verberge nicht, dass er nervös und besorgt ist angesichts der Aufgabe, die nun vor ihm liegt. Über seinen Vorgänger sagte er, dass es Varoufakis zu verdanken ist, dass die ganze Welt nun über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung für Griechenland redet.
Varoufakis’ Nachfolger Tsakalotos ist mit den aktuellen Herausforderungen, vor denen Griechenland jetzt steht, bestens vertraut. Auf Wunsch von Ministerpräsident Tsipras koordinierte er in der Vergangenheit die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern; an der Seite von Varoufakis. Er gilt als zurückhaltender als sein Amtsvorgänger. Seine Ernennung wird daher als Zugeständnis an die Euro-Gruppe verstanden. Merkel und Hollande traten heute vor die Presse. Ihre Botschaft: “Die Tür ist weiter offen”. Aber, so Merkel, die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm mit dem ESM ist derzeit nicht gegeben. Es ist jetzt an Athen, darzulegen wie es weitergehen soll. Hollande sagte, er erwartet ein “glaubwürdiges Angebot”. Die Zeit drängt.
Russlands Präsident Wladimir Putin und IWF-Chefin Christine Lagarde haben sich laut der Nachrichtenagentur Interfax in einem Telefonat über die Griechenland-Krise ausgetauscht. Über russische Finanzhilfen ist es dabei nicht gegangen. Beide sind sich einig gewesen, weiter nach einer optimalen Lösung für die Schuldenkrise zu suchen.
„Tsipras selbst hat seine Position nur innenpolitisch gestärkt. (.) Gegenüber den Gläubigern hat er dagegen seine Vertrauenswürdigkeit endgültig verspielt, daran ändert auch die Opferung seines rüden Finanzministers nichts. (.) Tsipras wollte einen Nervenkrieg, jetzt bekommt er ihn.“
Washington fordert von den Europäern ebenfalls einen Kompromiss: Die USA fordern Griechenland und seine europäischen Gläubiger auf, einen Kompromiss zu suchen, um den Verbleib des Landes in der Euro-Zone zu ermöglichen. Es liegt auch im Interesse der USA, dass die Griechenland-Krise beigelegt wird, so erklärte das Weiße Haus.
Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben noch keine konkreten Pläne für humanitäre Hilfe für Griechenland. “Derzeit gibt es noch keine breite Diskussion darüber”, so sagte EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica. Er geht jedoch davon aus, dass eine “Entwicklungs-, humanitäre oder strukturelle Hilfe” ein wichtiger Teil kommender Diskussionen sein wird.
Im Bild: Finanzminister Euclid Tsakalotos
