Endlich, die Südtiroler Landesregierung hat den neuen Klimaplan beschlossen. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz begrüßt die politische Willenserklärung zur Klimaneutralität innerhalb der nächsten 17 Jahre. Der Klimaplan selbst aber bleibt hinter den Erwartungen Südtirols größter Umweltorganisation zurück – und hinter der Notwendigkeit eines schnellen Handels.

Der letzte Klimaplan – eigentlich ein Energieplan – stammt aus dem Jahr 2011. Die Aktualisierung und Weiterentwicklung haben also mehr als zehn Jahre in Anspruch genommen. Die scheidende Landesregierung hat jetzt ein politisches Bekenntnis abgegeben, indem es im Klimaplan heißt: Südtirol will bis 2040 klimaneutral sein, also nur mehr so viele klimaschädlichen Gase ausstoßen, wie die Natur aufnehmen kann. Die vorgelegten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels bleiben allerdings nicht ausreichend und teilweise schwammig formuliert.

„Der nun beschlossene Klimaplan steht außerdem nicht über allen anderen Plänen“, so Josef Oberhofer, Präsident des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz. Ein einfacher Beschluss der Landesregierung bietet deutlich weniger Rechtsverbindlichkeit als ein Fachplan oder gar ein Gesetz. Damit kann ein Vorhaben, wie etwa der Bau einer neuen Skipiste samt Aufstiegsanlage im Nationalpark Stilfserjoch, zwar inhaltlich Widerspruch gegen den Südtiroler Klimaplan sein. Die Aufrüstung der Skigebiete geht mit dem vorgelegten Klimaplan dennoch weiter. Denn mehr als ein Energie-Audit für Skigebiete sieht der Klimaplan nicht vor. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hat daher mehrmals und vehement von der Landesregierung gefordert, den Klimaplan als übergeordnetes Instrument zu beschließen.

„Der Klimaplan mit der politische Willensbekundung, Südtirol in den nächsten 17 Jahren klimaneutral zu machen, ist damit bloß der Spatz in der Hand“, so Oberhofer. Es besteht Grund zur Sorge, dass es dem Klimaplan wie dem Bettenstopp und dem Raumordnungsgesetz ergehe. Beide wurden zerredet und ausgehöhlt. „Südtirol muss jetzt endlich das Notwendige für den Klimaschutz tun“, so Oberhofer. Und dafür brauche es eben einen Klimaplan mit klaren Leitplanken und den richtigen Prioritäten.