Zuständigkeiten übertragen: Geld sparen, Region abschaffen

Im Regionalrat wurden diese Woche die Gesetzentwürfe, welche die Region weiter aushöhlen sollen, gutgeheißen. Von einer Abschaffung der Region kann aber leider noch keine Rede sein, zumal die besagten Gesetzentwürfe im italienischen Parlament ― in dieser Legislaturperiode ― nicht einmal mehr zur Behandlung kommen werden. Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt daher vor, selbst aktiv zu werden und all jene Kompetenzen, die das Land Süd-Tirol betreffen, sofort von der Region auf das Land zu übertragen sowie den Regionalrat nur mehr zwei Mal jährlich einzuberufen. Damit würde viel Geld gespart und die Autonomie Süd-Tirols gestärkt. 

Alle Initiativen zur Abschaffung der Region sind bisher am Widerstand der Mehrheit der Welsch-Tiroler Abgeordneten gescheitert. Wenn diese die Zuständigkeiten, die ihren eigenen Landesbereich betreffen, vorerst noch nicht selbst verwalten, sondern in der Region belassen wollen, wird man dies zur Kenntnis nehmen müssen, das Land Süd-Tirol darf dadurch aber nicht behindert werden, Zuständigkeiten, die im alleinigen Interesse Süd-Tirols liegen, selbst zu verwalten.

Die SVP hat diese Woche groß gepoltert, dass sie die Region abschaffen möchte. Wenn es ihr damit ernst ist, muss man auf die schönen Worte auch Taten folgen lassen.

Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt der SVP daher eine parteiübergreifende Initiative vor, damit jene Zuständigkeiten der Region, die im Wirkungsbereich des Landes Süd-Tirol liegen, sofort an das Land Süd-Tirol übertragen werden.