Die Debatte um die geplante Wahlrechtsreform ist längst mehr als ein Streit über Sitze, Wahlkreise und parlamentarische Mehrheiten. Sie entwickelt sich zu einer politischen Auseinandersetzung über Minderheitenschutz, strategische Bündnisse und die Frage, wer die Interessen Südtirols tatsächlich vertritt.

Besonders scharf ist der Ton zwischen der SVP und der Süd-Tiroler Freiheit. Harald Stauder und Martin Karl Pircher werfen der Bewegung vor, mit „Halbwahrheiten“ zu arbeiten und die SVP trotz ihrer Bemühungen um eine ausreichende deutschsprachige Vertretung im Parlament anzugreifen. Die Süd-Tiroler Freiheit wiederum sieht in der geplanten Neuordnung des Wahlkreises Bozen-Unterland eine Gefährdung der Minderheiteninteressen und wirft der SVP vor, das Unterland erneut parteipolitischen Interessen zu opfern.

Für Stauder und Pircher liegt der Kern der Auseinandersetzung auf der Hand: Die SVP müsse alles daransetzen, die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland zu verhindern und gleichzeitig sicherzustellen, dass Südtirol auch nach einer möglichen Reform ausreichend im Parlament vertreten bleibt.

Die beiden SVP-Vertreter verweisen dabei auf eine von den Parlamentariern erwirkte völkerrechtliche Absicherung der parlamentarischen Repräsentanz. Italien könne die Spielregeln der Abgeordnetenwahl grundsätzlich jederzeit verändern, argumentieren sie. Gerade deshalb sei es entscheidend, eine langfristige Absicherung zu erreichen.

Ihre Kritik an der Süd-Tiroler Freiheit fällt entsprechend deutlich aus. Wer einerseits die SVP angreife, andererseits aber keine gemeinsame politische Linie zur Sicherung der parlamentarischen Vertretung unterstütze, müsse sich die Frage gefallen lassen, ob politische Videos und öffentliche Statements tatsächlich mehr bewirken als konkrete Verhandlungsergebnisse.

Auch die Grünen nehmen Stauder und Pircher ins Visier. Es sei bemerkenswert, dass diese in der aktuellen Frage gemeinsam mit der Süd-Tiroler Freiheit aufträten, obwohl sie ansonsten häufig auf Quoten und Absicherungsgarantien setzten.

Die Süd-Tiroler Freiheit weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politischen Verrenkung der SVP. Stefan Zelger, Büroleiter der Bewegung und Mitglied der Bezirksgruppe Unterland/Überetsch, stellt insbesondere die Angriffe auf die eigene Organisation infrage.

So habe Manfred Mayr die Süd-Tiroler Freiheit vor der vergangenen Parlamentswahl weder um ein Gespräch noch um Unterstützung gebeten. Zudem sei die Bewegung selbst nicht angetreten und habe keine Wahlempfehlung für eine andere Partei abgegeben. Die Niederlage Mayrs nun der Süd-Tiroler Freiheit anzulasten, sei daher nicht nachvollziehbar.

Auch die Verteidigung des Unterlandes durch die SVP hält Zelger für wenig glaubwürdig. Als Beleg führt er die wechselnden Aussagen von Dieter Steger zum Wahlgesetz an, die innerhalb weniger Tage von einer möglichen Zustimmung über eine wohlwollende Enthaltung bis hin zu einer sicheren Gegenstimme gereicht hätten.

Die Süd-Tiroler Freiheit erinnert zudem an die Parlamentswahl 2018, als die umstrittene italienische Politikerin Maria Elena Boschi im Wahlkreis Bozen-Unterland kandidierte. Ihre Aussagen zur Südtirol-Autonomie – darunter die Bezeichnung als „Relikt der Vergangenheit“ und der Satz „Prima di tutto siamo italiani!“ – sind für die Bewegung bis heute ein Symbol dafür, dass das Unterland bereits früher politischen Bündnissen geopfert worden sei.

Damit stehen sich zwei völlig unterschiedliche politische Erzählungen gegenüber. Die SVP argumentiert aus der Perspektive der politischen Absicherung: Entscheidend sei, die parlamentarische Vertretung Südtirols zu sichern und auf international beziehungsweise völkerrechtlich belastbare Garantien zu setzen.

Die Süd-Tiroler Freiheit argumentiert aus der Perspektive des politischen Misstrauens: Ein Wahlkreis dürfe nicht künstlich so zugeschnitten werden, dass sich Mehrheiten verschieben. Minderheitenschutz sei nicht nur eine Frage von Garantien auf dem Papier, sondern auch von konkreten Wahlkreisen und politischer Verantwortung vor Ort. 
Beide Seiten reklamieren für sich, im Landesinteresse zu handeln. Beide werfen der jeweils anderen Seite vor, genau dieses Landesinteresse zu gefährden.

Am Ende geht es deshalb längst nicht mehr nur um eine Wahlrechtsreform. Es geht um politische Glaubwürdigkeit. Die SVP fragt, ob eine Partei ihre Kräfte nicht bündeln müsse, wenn es um die Sicherung der parlamentarischen Vertretung geht. Die Süd-Tiroler Freiheit fragt, ob politische Pakte und strategische Deals nicht gerade dann zum Problem werden, wenn sie regionale Interessen schwächen.

Aus dem Streit um den Wahlkreis Bozen-Unterland ist damit ein grundsätzlicher politischer Kulturkampf geworden – zwischen parlamentarischer Absicherung und regionaler Repräsentation, zwischen Verhandlungspolitik und öffentlicher Konfrontation, zwischen historischen Erfahrungen und aktuellen Machtfragen. 
Der Wahlkreis ist geografisch begrenzt. Der politische Streit darüber ist es längst nicht mehr.

Im Bild: Stefan Zelger-STF