Soziale Mitte fordert breite Debatte, Grüne werfen SVP und Fratelli d’Italia politisches Versagen vor.

Der Gesetzentwurf zur Regelung des medizinisch assistierten Suizids sorgt in Südtirol für eine zunehmend kontroverse politische Debatte. Während die Soziale Mitte eine umfassende gesellschaftliche Diskussion und ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren fordert, werfen die Grünen der Landesregierung und der Mehrheit aus SVP und Fratelli d’Italia vor, aus politischem Kalkül eine notwendige Regelung zu blockieren.

Für die Soziale Mitte gehört die Frage des assistierten Suizids zu den sensibelsten ethischen Themen überhaupt. Entscheidungen am Lebensende dürften nicht ausschließlich unter juristischen oder medizinischen Gesichtspunkten betrachtet werden, sondern müssten in einem breiten gesellschaftlichen Dialog diskutiert werden. Kritisiert wird insbesondere, dass die Regelung lediglich als Teil eines Omnibusgesetzes eingebracht werden soll. Angesichts ihrer Tragweite sei ein eigenständiges Gesetz mit transparenter öffentlicher Debatte erforderlich.

Die Vorsitzende der Sozialen Mitte, Gabriele Morandell, betont, dass die Selbstbestimmung schwerkranker Menschen respektiert werden müsse. Gleichzeitig dürfe jedoch niemand aus Einsamkeit, Überforderung oder dem Gefühl, Angehörigen zur Last zu fallen, den Wunsch entwickeln zu sterben. Voraussetzung für eine wirklich freie Entscheidung seien funktionierende Alternativen wie eine flächendeckende Palliativversorgung, Hospize, moderne Schmerztherapie sowie psychologische und soziale Begleitung. Auch pflegende Angehörige müssten stärker unterstützt werden.

Skeptisch sieht die Soziale Mitte zudem eine eigenständige gesetzliche Regelung Südtirols. Man befürchtet, dass das Land dadurch zum Anziehungspunkt für Menschen werden könnte, die assistierten Suizid in Anspruch nehmen möchten. Statt regionaler Lösungen brauche es eine einheitliche gesetzliche Regelung auf staatlicher Ebene.

Eine völlig andere Bewertung nehmen die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer vor. Sie kritisieren die Mehrheit aus SVP und Fratelli d’Italia scharf und sprechen von fehlender politischer Führung. Nach ihrer Auffassung sei die Grundsatzfrage längst durch das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts geklärt, das unter klar definierten Voraussetzungen einen Anspruch auf assistierten Suizid anerkannt habe.

Die Grünen erinnern daran, dass das Gericht vier Voraussetzungen festgelegt hat: eine irreversible Erkrankung, unerträgliches körperliches oder psychisches Leiden, die Abhängigkeit von lebenserhaltenden Maßnahmen sowie die volle Entscheidungsfähigkeit der betroffenen Person.

Aus ihrer Sicht geht es deshalb nicht mehr um die grundsätzliche Zulässigkeit des assistierten Suizids, sondern um die Schaffung eines transparenten gesetzlichen Verfahrens. Ohne klare Regeln müssten Ärztinnen und Ärzte derzeit schwierige Entscheidungen allein treffen, was weder für das medizinische Personal noch für die Betroffenen eine tragbare Situation sei.

Besonders scharf kritisieren die Grünen den Kurswechsel der SVP. Nachdem seit mehr als sieben Jahren keine nationale Regelung geschaffen worden sei, dürfe Südtirol nun nicht vor politischem Druck zurückweichen. Wer die eigenen Gesetzesartikel zurückziehe, verhindere aktiv die Umsetzung eines Rechts, das das Verfassungsgericht bereits anerkannt habe.

Die Debatte zeigt, wie tief die Meinungsunterschiede in einer der schwierigsten gesellschaftspolitischen Fragen verlaufen. Während die Soziale Mitte vor allem auf den Schutz vulnerabler Menschen und den Ausbau von Alternativen setzt, verlangen die Grünen eine rasche gesetzliche Umsetzung bestehender verfassungsrechtlicher Vorgaben. Ein Ende der Diskussion ist derzeit nicht in Sicht.

Im Bild: Landesrat Hubert Messner/c-Greta Stuefer