Nach den jüngsten Äußerungen von Politikchef Galateo zur sogenannten Remigration hat die SVP-Senatorin Julia Unterberger die Pläne scharf verurteilt. In einer Stellungnahme bezeichnete Unterberger die Idee, Remigration als sicherheitspolitische Maßnahme darzustellen, als „absurd“.

„Ein Blick in den Gesetzesentwurf genügt, um zu sehen, dass es hier nicht um Sicherheit, sondern um die Etablierung einer Gesellschaft entlang ethnischer Kriterien geht“, betonte die Senatorin. Unterberger kritisiert, dass die Konzepte stark an längst überwundene Rassengesetze erinnern und warnt vor den politischen Begleiterscheinungen: Unter den Unterstützern der Initiative seien Neonazis, darunter die Organisation CasaPound, die kürzlich nach der Legge Scelba wegen Wiedererrichtung einer faschistischen Partei verurteilt wurde.

Die Senatorin weist zudem auf die wirtschaftlichen Risiken hin: Die Pläne würden unter anderem die jährlichen Quoten für ausländische Arbeitskräfte abschaffen, was besonders für den landwirtschaftlichen Sektor problematisch sein könnte. „Remigration hat nichts mit Migrationspolitik oder Sicherheit zu tun“, so Unterberger. Sie appellierte an die rechte Regierung, zunächst die bisher umgesetzten sicherheitspolitischen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, da vier Jahre Strafverschärfungen und Sicherheitsverschärfungen keine nachhaltigen Verbesserungen gebracht hätten.

Unterberger betonte abschließend: „Die Remigration ist ein Vorhaben mit eindeutig faschistischer Prägung. Die italienische Verfassung hingegen gründet auf den Prinzipien des Antifaschismus. Galateo sollte dies zur Kenntnis nehmen.“

Die Stellungnahme verdeutlicht die politische Brisanz des Gesetzesvorhabens und die kontroverse Debatte um Migration, Sicherheit und gesellschaftliche Grundprinzipien in Italien.

Im Bild: Julia Unterberger