In Südtirol wächst die Besorgnis über die für den 28. Februar in Bozen geplante Demonstration zur sogenannten Gesetzesinitiative „Remigration und Rückeroberung“. Die Soziale Mitte der Südtiroler Volkspartei warnt eindringlich vor den gesellschaftlichen Risiken, die von dieser Initiative und ihrer öffentlichen Mobilisierung ausgehen.

Bereits der Inhalt der Initiative stehe im Widerspruch zu den Grundwerten demokratischen Zusammenlebens, betont die Vorsitzende der Sozialen Mitte, Gabi Morandell. Forderungen nach „Remigration“ und „Rückeroberung“ transportierten ein ideologisches Weltbild, das auf Ausgrenzung und Spaltung basiere, anstatt Integration, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Besonders alarmierend sei, dass die Initiative in Verbindung mit rechtsextremen Gruppierungen wie CasaPound stehe. Eine öffentliche Demonstration in diesem Umfeld könne extremistischen Ideen eine Bühne bieten und deren gesellschaftliche Normalisierung begünstigen. „Wer von ‚Rückeroberung‘ spricht, meint nicht Zusammenhalt, sondern Ausgrenzung. Solche Begriffe stammen aus einem ideologischen Vokabular, das mit den Werten unserer Demokratie unvereinbar ist“, so Morandell.

Die Soziale Mitte der SVP fordert die Behörden auf, die Demonstration genau zu prüfen. Sollte die Gefahr bestehen, dass extremistische Inhalte verbreitet oder grundlegende Verfassungswerte infrage gestellt werden, müsse die Veranstaltung untersagt werden. Zugleich kündigt die Partei ihre Bereitschaft an, sich einer friedlichen Gegendemo anzuschließen, um ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen.

„Südtirol steht für Respekt, Rechtsstaatlichkeit und ein solidarisches Miteinander. Diese Werte verteidigen wir, klar und ohne Relativierung“, betont Morandell abschließend. Die geplante Mobilisierung wird damit zum Prüfstein für die politische Verantwortung in der Region und für den Schutz demokratischer Grundwerte.