Die Südtiroler Freiheitlichen sprechen sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen religiösen Extremismus und die Entstehung von Parallelgesellschaften aus. Anlass dafür seien laut Partei alarmierende Entwicklungen in mehreren europäischen Großstädten, bei denen religiöser Separatismus zunehmend sichtbar werde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Sicherheit der Bevölkerung sowie die Geltung des Rechtsstaates gefährde.
„Dort, wo religiöse Vorschriften über staatliche Gesetze gestellt werden, entstehen Parallelgesellschaften, soziale Abschottung und Radikalisierung“, erklärt Roland Stauder, Obmann der Südtiroler Freiheitlichen. Dies stelle eine ernsthafte Bedrohung für eine offene Gesellschaft dar und bilde einen Nährboden für Extremismus und Gewalt.
Die Südtiroler Freiheitlichen unterstützen ausdrücklich den von der italienischen Regierung eingebrachten Gesetzentwurf, der derzeit im römischen Parlament behandelt wird. Dieser solle ein klares Signal setzen, dass es weder in Italien noch in Südtirol rechtsfreie Räume geben dürfe. Die Partei betont dabei, dass Religionsfreiheit ein zentrales Grundrecht sei, der Missbrauch von Religion für politische oder ideologische Zwecke jedoch entschieden bekämpft werden müsse.
Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Räumen vor, strengere Kontrollen und volle Transparenz bei ausländischen Finanzierungen islamischer Gebetshäuser sowie härtere Strafen bei Zwangs- und arrangierten Ehen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Gebetshäuser vorübergehend zu schließen, wenn dort religiöser Hass, Überlegenheitsdenken oder extremistische Ideologien verbreitet werden.
Nach Angaben der Südtiroler Freiheitlichen orientiert sich die Initiative am österreichischen Vorbild. Der Nationalrat in Wien habe mit breiter Mehrheit ein Kopftuchverbot beschlossen und damit ein Zeichen gesetzt, dass der Schutz von Kindern und Frauen sowie die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung Vorrang vor falsch verstandener Toleranz hätten.
Für die Südtiroler Freiheitlichen ist das Kopftuch kein neutrales Kleidungsstück, sondern ein Symbol des politischen Islam. Gerade junge Mädchen und Frauen müssten vor gesellschaftlichem und familiärem Zwang geschützt werden. Ihre Würde, Freiheit und Zukunft dürften nicht relativiert werden.
Abschließend bekräftigen die Südtiroler Freiheitlichen ihren Anspruch, für klare Regeln, die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und eine offene Gesellschaft einzutreten, die auf Freiheit, Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt basiert. Diese Werte seien nicht verhandelbar.
Im Bild: F-Obmann Roland Stauder