SVP-Obmann Philipp Achammer gratuliert der heute angelobten neuen österreichischen Bundesregierung

„Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt, das einen klaren Kurs für Österreich vorgibt“, gratuliert SVP-Obmann Philipp Achammer, nachdem heute die neue österreichische Bundesregierung angelobt worden ist. „Wir als Südtiroler Volkspartei erfahren darin auch eine wichtige Unterstützung – nämlich bei der Wiederherstellung jener autonomen Zuständigkeiten, die seit 1992 schrittweise eingeschränkt worden sind.“ Die entsprechenden Passagen seien ein starkes Signal der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol: „Und sie unterstreichen, dass unsere Autonomie einvernehmlich weiterentwickelt werden soll.“
„Das neue österreichische Regierungsprogramm gibt für Österreich einen klaren Kurs vor – mit ehrgeizigen Aussagen zum Klimaschutz und einem Bekenntnis zu Europa“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. „Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Garant, dass die genannten Punkte auch konsequent verfolgt und umgesetzt werden.“ In ihm, der sich immer schon für die Südtiroler Anliegen eingesetzt hat, und in den anderen Mitgliedern der Regierung habe Südtiroler weiterhin verlässliche und kompetente Ansprechpartner in Wien. Einer weiterhin erfolgreichen Zusammenarbeit stehe somit, nicht zuletzt auch aufgrund der klaren Botschaften zu Südtirol im neuen Regierungsprogramm, nichts im Wege.
„Das Regierungsprogramm misst der Wiederherstellung unserer autonomen Zuständigkeiten, die seit der Abgabe der Streitbeilegung 1992 eingeschränkt worden sind, besondere Bedeutung zu“, fasst Philipp Achammer zusammen. „Diese sind insbesondere durch die übergreifenden staatlichen Kompetenzen im Zuge der italienischen Verfassungsreform 2001 eingeschränkt worden.“ Und es sei Sebastian Kurz gewesen, damals noch als österreichischer Außenminister, der im Juni 2015 und im April 2017 in Schreiben an die italienische Regierung auf eine Wiederherstellung gepocht hat. „Wir können nun mit einer bestätigt starken Unterstützung durch die neue österreichische Regierung in die Verhandlungen mit Rom gehen.“

Im Bild: Sebastian Kurz/c-Oliver Oppitz.