Utl.: FPÖ bringt in Innen- und Außenministerium Anfrage zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ein2 min read

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Wurm: „Regierung hat einen klaren Auftrag vom Nationalrat, der umgesetzt werden muss“.   

Der FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm hat nun eine Anfrage an das Innen- und Außenministerium eingebracht, in dem er wissen will, wie der Stand der bilateralen Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ist. Konkret bezieht er sich darauf auf den noch im September mit großer Mehrheit beschlossenen Entschließungsantrag von Werner Neubauer (FPÖ) und Hermann Gahr (ÖVP), in dem es heißt, dass der Bundeminister für Inneres und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres aufgefordert werden, zeitnah mit ihren italienischen Kollegen sowie den Vertretern der Bevölkerung in Südtirol in bilaterale Gespräche zu treten. Da der weiters geforderte Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler dem Nationalrat noch nicht vorgelegt wurde, möchte Wurm Druck erzeugen und den Stand der Dinge in Erfahrung bringen.
Wurm mahnt im Zuge dessen die Expertenregierung, den vom Volk gewählten Nationalrat jenen Stellenwert einzuräumen, welchen ihm die Verfassung zuschreibt: „Die Regierung hat vom Parlament einen klaren Auftrag erhalten, der umzusetzen ist. Im Entschließungsantrag steht explizit ‚zeitnah‘ und darauf bestehen wir. Nirgendwo steht etwas davon, dass wir bis zur Bildung der Folgeregierung warten müssen. Ich fordere im Namen aller Parlamentarier, die in der letzten Legislaturperiode diesem Antrag die Zustimmung erteilt haben, die sofortige Umsetzung ein.“
Der Südtiroler Landtag hat bereits mit überwältigender Mehrheit eine erneute Bitte an Österreich gesandt, endlich die Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen. Wurm dazu: „Wir unterstützen die Bitte mit aller Kraft. Die FPÖ forciert den Doppelpass für Südtiroler seit jeher und nimmt die Schutzmachtfunktion ernst. Nicht zufällig ist die FPÖ die einzige im Parlament vertretene Partei, die nach wie vor Südtirol ein eigenes Kapitel in ihrem Parteiprogramm widmet. Südtirol ist uns ein echtes Herzensanliegen, weshalb wir nicht locker lassen werden.“