Oberstes Ziel: Lohnerhöhungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Alljährlich wird am 1. Mai in vielen Staaten Europas in Form von Kundgebungen an den Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse erinnert. „Dieses Jahr steht dieser Feiertag in Südtirol ganz im Zeichen von Lohnerhöhungen und der Verbesserung der Arbeitsplatzbedingungen. Diese sind nun unverzüglich umzusetzen“, so der Vorsitzende der SVP ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler einleitend. 

Lohnerhöhungen in der öffentlichen Verwaltung

Dementsprechend haben die Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof im April 2019 im Südtiroler Landtag einen Tagesordnungspunkt eingereicht, der die Landesregierung dazu verpflichtet, die Kollektivvertragsverhandlungen für die öffentlichen Körperschaften umgehend aufzunehmen und zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu führen. Dazu müssen im anstehenden Nachtragshaushalt ausreichend Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Weiters müssen die Arbeitszeiten der öffentlichen Verwaltungen neu geregelt und den heute existierenden digitalen Arbeitsmitteln sowie den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden. Außerdem muss das Lohngefüge und die damit verbundenen Lohnelemente und Zulagen angepasst, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgebaut werden.

Lohnerhöhungen auch in der Privatwirtschaft

„Wir als Vertreter des sozialen Flügels in der Südtiroler Volkspartei machen seit geraumer Zeit darauf aufmerksam, dass auf keinen Fall bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gespart werden darf, und das gilt nicht nur für die öffentlich Bediensteten, sondern auch für die zahlreichen Angestellten der Privatwirtschaft. Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen spürbare Gehaltserhöhungen vorgesehen werden. Deshalb rufe ich die Verantwortlichen erneut dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Löhne und die damit verbundene Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung endlich steigen“, so der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.

Anpassungen bei IRPEF und IRAP

Die Kaufkraft kann unter anderem durch eine Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen gesteigert werden. So war die im Jahr 2016 beschlossene Erhöhung des Freibetrages bei der regionalen Zusatzsteuer IRPEF auf 28.000 Euro zwar eine längst überfällige Maßnahme, doch sie reicht keinesfalls aus, um die Mittelschicht nachhaltig zu stärken. Die Arbeitnehmer-Mittelschicht ist jene Bevölkerungsgruppe, die als einzig wahrer Nettozahler bezeichnet werden kann und die im Gegenzug nie wirklich spürbare Steuervorteile oder sonstige Entlastungen für die entrichteten hohen Steuerbeträge erhalten hat.

„Die regionale Zusatzsteuer IRPEF gehört abgeschafft, wobei den Arbeitgebern, die einer angemessenen Nettolohnerhöhung ihrer Mitarbeiter nicht zustimmen oder die sich weigern, diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen, durch eine Erhöhung der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP entgegengewirkt werden könnte. Eine Steuerreduzierung war in Zeiten der Wirtschaftskrise durchaus eine sinnvolle Maßnahme, welche in verschiedenen Bereichen dazu beigetragen hat, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Nun hat sich das Blatt aber wieder gewendet und ein täglicher Blick in die Zeitungen genügt, um neue Rekordzahlen und wirtschaftliche Erfolgsmeldungen zu erfahren. Da nicht mehr von Notsituation die Rede sein kann, fordere ich, dass die IRAP-Reduzierung wieder rückgängig gemacht wird, oder alternativ dazu diese Steuervergünstigung teilweise verpflichtend auf die Löhne der Mitarbeiter übertragen wird. Dadurch könnte man ohne besondere Schwierigkeiten auch die vollständige Abschaffung des regionalen IRPEF Zuschlages finanzieren, die Mittelschicht stärken, und den Lohnabhängigen eine längst überfällige reale Lohnerhöhung zugestehen“, betont der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler, der sich zuversichtlich zeigt, dass es noch in diesem Jahr zu spürbaren Lohnerhöhungen kommen wird. Gefordert sind dabei aber auch die Sozialpartner, denn von ihnen hängt es nun ab, ob Lohnerhöhungen für alle lohnabhängigen Arbeitnehmer Südtirols durchgesetzt werden können, wobei der Arbeitgeber Land seiner Vorreiterrolle gerecht werden muss und dies bei den öffentlich Bediensteten in den nächsten Monaten in die Tat umsetzen muss. „Das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen und nun ist der Zeitpunkt gekommen, dieses Versprechen einzulösen“, so Renzler abschließend.

Im Bild: Helmuth Renzler.