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Eigene Landespolizei für Süd-Tirol gefordert

8 Aprile 2018

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Eigene Landespolizei für Süd-Tirol gefordert

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert den Landeshauptmann auf, anstatt händeringend zusammen mit dem Legionskommandanten zweisprachiges Süd-Tiroler Personal für die Carabinieri zu suchen, sich für eine eigene Landespolizei einzusetzen. Mit einer eigenen Landespolizei würden sich die Probleme mit der Zweisprachigkeit bei den Polizeikräften von alleine lösen.

Die Pläne zur Reform und Rationalisierung des Polizeisystems durch die ehemalige Regierung Renzi wären damals für Süd-Tirol DIE große Gelegenheit gewesen, eine eigene Landespolizei einzufordern. „Eine eigene Landespolizei würde zahlreiche Vorteile für Süd-Tirol bringen; es wäre kein zusätzliches Polizeikorps nötig, denn es würde die bestehenden Einheiten schrittweise ersetzen. Es würde auch keine Mehrkosten verursachen, da die finanziellen Mittel, die unser Land dem Staat für die Sicherheitskräfte zur Verfügung stellt, einbehalten würden“, erläutert Zimmerhofer.
Italien unterhält insgesamt 276.000 Beamte, also 4,5 Beamte pro 1000 Einwohner (Stand 2012). Zum Vergleich: Deutschland verfügt über 243.000 Beamte, das sind 3,0 pro 1000 Einwohner, und Österreich über 27.000 Beamte, das sind 3,2 pro 1000 Einwohner. Die Kosten für den jeweiligen Polizeiapparat belaufen sich in Italien bei 20 Milliarden Euro pro Jahr, das ist ein Anteil von 1,2 Prozent vom BIP, während der BIP-Anteil in Deutschland bei 0,7 Prozent und jener in Österreich bei 0,8 Prozent liegt.
„Unser Beschlussantrag zur Schaffung einer Landespolizei wurde im April 2015 im Landtag von der SVP abgelehnt. Der Landeshauptmann begründete dies damit, dass er zwar nicht gegen die Zielsetzung des Antrages sei, sondern er sei gegen den Vorschlag, weil ein eigenes Polizeikorps die Hoheitsaufgaben des Staates berühren würde und damit über das Thema hinausgehe“, erinnert Zimmerhofer.
Die Süd-Tiroler Freiheit meint aber: Wenn es auch andere Regionen in Europa, geschafft haben, eine eigene Landespolizei zu bekommen, dann muss dies auch für Süd-Tirol möglich sein. Wenn sich der Landeshauptmann bei wichtigen Fragen zur Zukunft Süd-Tirols stets hinter der italienischen Verfassung versteckt, dann sollte er sich das nächste Mal nicht für das Amt des Landeshauptmanns, sondern für jenes des Regierungskommissärs bewerben. „Mit Mut- und Perspektivlosigkeit, wie sie der Landeshauptmann immer wieder an den Tag legt, kommen wir auch nicht weiter“, betont Zimmerhofer abschließend.

Im Bild: Bernhard Zimmerhofer 

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