Ausnahmezustand in Köln „AfD-Parteitag“

Von Claudia von Dzerzawa

Draußen wohl zehntausende Demonstranten, drinnen eine zerstrittene Parteispitze: Der AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Köln steht unter keinen guten besonderen Vorzeichen. Laut Medienberichten zufolge erwartet die Stadt den Ausnahmezustand.

Nach der Absage von AfD-Chefin Frauke Petry wollen andere Führungsleute in der Partei keinesfalls gänzlich auf die Aufstellung eines Spitzenteams für den Bundestagswahlkampf verzichten. AfD-Vize Beatrix von Storch plädierte für ihre Vorstandskollegen Alexander Gauland und Alice Weidel als Teil eines Spitzenteams. „Ich kann mir vorstellen, dass der Parteitag die beiden voll unterstützt“,so sagte sie der „Welt“.

Auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen unterstützt Gauland als Mitglied eines Spitzenteams. „Ich habe immer gesagt, dass Alexander Gauland eine wichtige Rolle spielen muss. An ihm führt kein Weg vorbei“, so sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

Doch welche Mitglieder der wohl heillos zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen. Das erste Wort hat laut Tagesordnung die Parteivorsitzende Petry. Nach ihrer Eröffnungsrede folgt eine Reihe von Formalien. Dann darf Petrys Ehemann Marcus Pretzell zu den 600 Delegierten sprechen. Denn Pretzell ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD Gastgeber der Veranstaltung. Ob es in Köln zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den Konservativ-Wirtschaftsliberalen kommen wird, bleibt offen.

50.000 Demonstranten erwartet Köln.

Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Parteitages: Die „Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl“ und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Rund um das Tagungshotel wird am Wochenende der Ausnahmezustand erwartet. Köln dürfte am Samstag in weiten Teilen lahmgelegt sein.

Die Sicherheitskräfte erwarten zudem Blockade-Aktionen. Das antirassistische und antifaschistische Bündnis „Solidarität statt Hetze“ etwa kündigte an, die Zugänge zum Tagungshotel „dichtmachen“ zu wollen. Notfalls werde man dafür auch Gitter und Zäune überwinden. Die Polizei hält mit eindringlichen Hinweisen dagegen, dass die absichtliche Verhinderung des Parteitags einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes nicht erlaubt ist.

In Köln werden wegen des ganzen Trubels auch einige Geschäfte nicht regulär öffnen. Vor einer besonderen Herausforderung stehen zudem Hochzeitspaare, die am Samstag im Kölner Rathaus heiraten wollen. Damit die Hochzeitsgesellschaften überhaupt ankommen, werden ihnen Polizisten von einem Sammelpunkt aus den Weg dorthin bahnen.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2017/04/21/ausnahmezustand-in-koeln-afd-parteitag/