„Nazi Praktiken“ in Deutschland? Und die Türkei will in die EU?

Von Claudia von Dzerzawa   

Im Streit mit Deutschland gießt der türkische Präsident Erdogan mal wieder neues Öl ins Feuer: Er wirft Deutschland nun auch noch „Nazi-Praktiken“ vor. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Dabei hatte es zuletzt Bemühungen um eine Entspannung zwischen Berlin und Ankara gegeben.

Mit einem Nazi-Vergleich hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den hitzigen Streit mit Deutschland um Wahlkampfauftritte seiner Minister noch weiter verschärft. „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit“, dies sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. Erdogan reagierte damit auf mehrere Absagen für geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hierzulande. Auch der Fall des inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet das Verhältnis weiter schwer.

Deutschland hätte nichts mit Demokratie zu tun, so äußerte sich Erdogan weiter. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner reagierte empört. Der Nazi-Vergleich ist ein „neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit“, so sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Es ist schlicht unverschämt.“

In dieser Woche will sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb er in der „Bild am Sonntag“.

Mit Spannung wurde am Sonntag ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in NRW erwartet. In Leverkusen wollte er ein Grußwort bei einer Kulturveranstaltung sprechen, in Köln später am Abend vor Landsleuten für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Dieses würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. An der Volksabstimmung am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türkeistämmige teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Menschen in Deutschland.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine klare Linie der Bundesregierung beim Umgang mit den Wahlkampfauftritten. „Welches diplomatische Instrument da genommen wird, dass muss die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug“, so sagte sie im Deutschlandfunk.

Die niederländische Regierung prüft derzeit, ob sie einen geplanten Auftritt Cavusoglus in Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen. Österreichs Kanzler Christian Kern plädierte in der „Welt am Sonntag“ für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politik.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2017/03/05/nazi-praktiken-in-deutschland-und-die-tuerkei-will-in-die-eu/