Werden „auffällige Asylwerber“ auch in Südtirol überwacht?

Freiheitliche Landtagsanfrage

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas will Klarheit zur Überwachung von auffälligen Asylwerbern in Südtirol erhalten. Das österreichische Innenministerium hat ein Frühwarnsystem zum Erkennen von potentiellen Terroristen in den Asylunterkünften eingerichtet. Eine spezielle Truppe geht Verdachtsfällen nach und kontrolliert auffällige Asylwerber.

„Aufgrund der jüngsten Ereignisse und der terroristischen Attacken in Deutschland und Frankreich fragen sich viele Südtiroler, ob die hier untergebrachten Asylwerber entsprechend überwacht werden“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer Aussendung einleitend fest. „Aus diesem Grund müssen Informationen zur Überwachungstätigkeit von auffälligen Asylwerbern eingeholt werden“, so Blaas.

An den

Präsidenten des Südtiroler Landtages

Herrn Dr. Ing. Roberto Bizzo

Bozen, den 27. Juli 2016

A N F R A G E

Werden „auffällige Asylwerber“ auch in Südtirol überwacht?  

Das österreichische Innenministerium hat ein Frühwarnsystem zum Erkennen von potentiellen Terroristen in den Asylunterkünften eingerichtet. Eine spezielle Truppe geht Verdachtsfällen nach und kontrolliert auffällige Asylwerber. Vgl. http://kurier.at/chronik/oesterreich/abgelehnte-asylwerber-im-risiko-check/212.008.549

Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Landesregierung verbunden mit der Bitte um schriftliche Antwort:

1. Werden auffällige Asylwerber in Südtirol überwacht? Wenn Nein, warum nicht? Wenn Ja, mit welchen Maßnahmen?
2. Weswegen wurden auffällige Asylwerber in Südtiroler überwacht?
3. Wie viele Asylwerber wurden seit dem Jahr 2014 in Südtirol überwacht und in welchen Unterkünften wurden diese untergebracht?
4. Wie viele von den überwachten Asylwerbern in Südtiroler sind seit dem Jahr 2014 straffällig geworden?
5. Wie viele von den überwachten Asylwerbern wurden seit dem Jahr 2014 wieder abgeschoben?
6. Sind den offiziellen Stellen Dschihad-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak in Südtirol bekannt? Wenn Ja, wie viel?

Walter Blaas