Altlandeshauptmann Luis Durnwalder wandert endlich auch auf freiheitlichen Wegen

Abschaffung des Regionalrates jetzt – neue Form der Zusammenarbeit

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair begrüßt in einer Presseaussendung die jüngsten Aussagen des Altlandeshauptmannes Durnwalder zur Region Trentino-Südtirol und zeigt sich erfreut darüber, dass er nun endlich auch auf freiheitlichen Wegen wandert.

„Wie oft haben wir Freiheitlichen in der Vergangenheit die Abschaffung bzw. die sofortige Auflösung des überflüssigen Regionalrates verlangt? Leider hat Durnwalder während seiner Amtszeit nicht den Mut aufgebracht, ernsthaft an die Sache heranzugehen. Wir haben immer betont, dass eine Zusammenarbeit der beiden Provinzen in vielerlei Hinsicht wichtig und bedeutsam sei, es aber die Institution Regionalrat als solche dazu nicht mehr brauchen würde. So, wie Durnwalder heute, haben auch wir seinerzeit mit den kaum noch vorhandenen Kompetenzen argumentiert. Die Region ist eine leere Schachtel, die bestenfalls noch als Bankomat für Bozen und Trient gilt. Hinzu kommt, dass jene Abgeordneten der Mehrheit, die man im jeweiligen Land nicht mit einem entsprechenden Posten versorgen kann, im Regionalrat unterbringt“, schreibt Mair.

Die Abgeordnete verweist in der Stellungnahme auch darauf, dass durch die mit Verfassungsgesetz Nr. 3 vom 18. Oktober 2001 erfolgte Verfassungsreform gerade für die beiden Provinzen neue Zuständigkeitsbereiche hinzugekommen seien, auch deshalb, weil einige Kompetenzen von der sekundären Gesetzgebungsbefugnis auf die primäre gehoben wurden. Aufgrund dieser weitreichenden Kompetenzausstattungen zugunsten der Autonomen Provinzen sind diese zu gleichberechtigten, territorialen Körperschaften wie die Region Trentino-Südtirol selbst geworden. Daraus ergibt sich die Besonderheit, dass sich auf dem Gebiet der Region Trentino-Alto Adige/Südtirol drei Körperschaften die Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis teilen. Im Zuge dieser Deregulierungsentwicklung hat die Region allerdings ihre anfänglich vorgesehene Klammerfunktion verloren. Ihre Sachgebietszuständigkeiten der primären, sekundären und tertiären Gesetzgebungsbefugnis (Artikel 4, 5 und 6 des Autonomiestatutes) beschränken sich nunmehr auf einige wenige Punkte.

„Die jüngste Verfassungsänderung, die im Herbst 2016 einem Referendum unterzogen wird – von einem Ministerpräsidenten Renzi, der keine demokratische Legitimation durch den Wähler hat (!), stellt einen bedeutenden Eingriff in die Zuständigkeiten der Regionen dar, wobei die Region Trentino-Südtirol bzw. die Autonomen Provinzen Bozen und Trient zunächst unangetastet bleiben und die Änderungen nach Anpassung des Autonomiestatuts wirksam werden. Die Freiheitlichen rufen daher erneut die SVP auf, aus Gründen der Kosteneinsparung, der normativen Vereinfachung, des Bürokratieabbaus sowie der Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für die jeweiligen Autonomen Provinzen für die Abschaffung der Region Trentino-Südtirol einzutreten. Zudem soll die Landesregierung umgehend mit dem Parlament und mit der Regierung in Rom die notwendigen Schritte einleiten, damit die verbliebenen Zuständigkeiten der Region Trentino-Südtirol an die Autonomen Provinzen von Bozen und Trient übertragen und die Körperschaft Region Trentino-Südtirol aufgelöst wird. Ich bin überzeugt davon, dass die beiden Provinzen in Zukunft sogar besser und intensiver zusammenarbeiten werden und dass sich völlig neue Formen des Auftretens – auch gegenüber Rom – ergeben können, wenn dem Debattierklub Regionalrat endlich die Lichter ausgehen“, schließt Mair.