Pius Leitner – Südtirol gehört nicht der SVP
Nur ja keinen Wermutstropfen in den italienisch-österreichischen Becher
“Man sollte den Südtirolern endlich reinen Wein einschenken und sagen, dass die gut-nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien keinen ‘Störfaktor Südtirol’ vertragen. Da Italien Österreichs zweitwichtigster Handelspartner ist, wie österreichische Regierungspolitiker gerne sagen, wenn sich Südtiroler wieder einmal ans Vaterland wenden, ist die Botschaft sonnenklar. Die SVP ihrerseits stimmt der italienischen Verfassungsreform zu, weil sie mit dem PD einen politischen Pakt eingegangen ist und etwa beim Wahlgesetz schadlos gehalten wird. Laut einem Landtagsbeschluss sollen die SVP-Parlamentarier in Rom zwar gegen die zentralistische Ausrichtung wettern, sie müssen aber trotzdem dafür stimmen – unglaubwürdiger geht’s wirklich nicht mehr! Daher ist auch der gestrige Wien-Besuch von Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Obmann Achammer als reines Schaulaufen zu betrachten und diente vordergründig dem inneritalienischen Ausgleich und nicht den Bestrebungen nach mehr Freiheit und Sicherheit vieler Südtiroler”, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.
Südtirol gehöre nicht der SVP, weshalb diese nicht befugt sei, in autonomiepolitischen Angelegenheiten für das ganze Land zu sprechen und alle anderen Meinungen auszublenden bzw. abzuschmettern. Der Versuch der SVP, sich des Themas “Doppelte Staatsbürgerschaft” zu entledigen, entlarve ihre wahre Haltung. Da bediene man sich nun sogar der Schutzmacht Österreich, um diesen Wunsch als unerfüllbar hinzustellen und die Sorge um den Schutz der Autonomie erweise sich beinahe schon als Vorwand, kritisiert Leitner.
“Was sollen sich die Südtiroler denken? Da verkündet die SVP das von der Schutzklausel vorgesehene Einverständnis zur Überarbeitung des Autonomiestatuts als großen Erfolg und als größere Sicherheit, um dann nach Wien zu fahren und die Zustimmung Österreichs zu erbitten. Sollte Wien etwa NEIN sagen? Man soll die Bevölkerung nicht so billig täuschen, denn man kann davon ausgehen, dass in Wirklichkeit alles bereits abgesprochen war. Der so genannte Autonomiekonvent wird sich als reiner Debattierklub erweisen und bestenfalls als Absegnungsplattform für die zwischen SVP und PD längst paktierten Änderungen am Statut; das Volk wird zu einer Statistenrolle verdammt. Es wird Zeit, dass in Südtirol das Volk befragt wird, wie es sich die Zukunft vorstellt”, schließt Leitner.
