Freiheitliche fordern Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln

Die französische Nationalversammlung hat im Mai einstimmig einem „Verschwendungsverbot“ zugestimmt. Supermärkte dürfen in Zukunft die Restposten nicht mehr verwerfen oder ungenießbar machen. Damit soll der unnötigen Verschwendung von Lebensmitteln begegnet werden. Diese sollen statt verworfen, für Futtermittelzwecke oder als Kompost für die Landwirtschaft genutzt werden. Zudem können die Restposten auch gespendet oder für die Energiegewinnung genutzt werden. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas erkundigte sich in einer Anfrage, ob die Landesregierung ähnliche Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln in Südtirol zu setzen gedenkt.

Aus dem Antwortschreiben von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Martha Stocker geht hervor, dass in Südtirol zwei Organisationen vom Land mit Förderbeiträgen unterstützt werden, die Lebensmittel von Supermärkten und Geschäften einsammeln. Es sind dies der Verein „Banco Alimentare“ und der Verein „Volontarius“. Ersterer sammelt Lebensmittel aus Südtiroler Supermärkten, Bäckereien und Fabriken ein und verteilt diese dann an Einrichtungen (z.B. an die Schlanderser Tafel, die Naturnser Tafel u. a.), welche diese wiederum an bedürftige Personen und Familien verteilen. Die Aktivität von „Volontarius“ erstreckt sich hingegen nur auf das Gemeindegebiet von Bozen, wo sogenannte „Krümeljäger“ Bäckereiprodukte sammeln und sie an soziale Einrichtungen oder bedürftige Personen direkt weitergeben.

Im vergangenen Jahr wurden in Südtirol durch den „Banco Alimentare“ 8.264 Personen mit 519.179 Kilogramm Lebensmitteln versorgt. Im Jahr 2013 waren es 7.689 Personen und 367.169 kg und im Jahr 2012 „nur“ 5.359 Menschen und 203.257 kg Lebensmittel. Der Verein „Volontarius“ versorgte das vergangene Jahr 2.277 Bedürftige mit 40.578 kg. In den Jahren zuvor waren es deutlich weniger. Beide Organisationen verzeichneten also einen starken Anstieg an versorgten Personen und gesammelten Lebensmitteln. Über die Nationalität der bedürftigen Personen, wie sie Blaas in Erfahrung bringen wollte, verfügt die Landesregierung jedoch über keine Daten. Ebenso wenig weiß die Landesregierung über die jährliche Gesamtmenge an Lebensmittelrestposten, die in Südtirol vernichtet werden. „Es gibt keine entsprechenden Erhebungen“, so Martha Stocker.

Der Freiheitliche wollte zudem wissen, ob das Land Südtirol die rechtlichen Möglichkeiten besitzt, um ähnliche Schritte wie in Frankreich setzen zu können und ob diese mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar seien. Landeshauptmann Kompatscher teilt dem Abgeordneten mit, dass das Land nicht im Alleingang gesetzliche Regelungen zur Vermeidung der Lebensmittelverschwendung erlassen könne. Die Kompetenzen würden in diesem Bereich beim Staat liegen. Laut Kompatscher wolle jedoch Italiens Umweltminister dem Beispiel Frankreichs folgen und innerhalb dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.