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Ulli Mair, Asylstatus ist Schutz auf Zeit und kein Recht auf Einwanderung

26 Agosto 2015

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Ulli Mair, Asylstatus ist Schutz auf Zeit und kein Recht auf Einwanderung

In der Bevölkerung regt sich wie im Fall Prissian zu Recht Widerstand gegen die Untätigkeit und Hilflosigkeit dieser lahmen Landesregierung!

„Während andere Landeshauptleute in Österreich klare Obergrenzen in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen fordern, scheint diese lahme Landesregierung in Südtirol in einem Dornröschenschlaf zu verweilen und noch nicht ganz zu verstehen, was eine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik im Sinne der Südtiroler ist. Die Untätigkeit eines Landeshauptmannes Arno Kompatscher und eines Parteiobmannes Philipp Achammer sind bezeichnend für die grün-linke Weltsicht dieser hilflosen Landesregierung!“ schreibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.

„Diese Landesregierung ist offensichtlich nicht bereit, Probleme an der Wurzel zu packen, beziehungsweise die richtigen Schritte zu setzen und fordert stattdessen in ihrer völligen Hilflosigkeit ständig neue Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, ohne sich zu fragen, wie viele es schlussendlich werden und was man der Südtiroler Bevölkerung zumuten kann. Dass sich in einem kleinen Dorf wie Prissian Widerstand gegen diese abgehobene SVP-Politik regt, ist verständlich. Das entsprechende Video ist professionell, positiv, nicht ausgrenzend und patriotisch – was man von dieser Landesregierung nicht sagen kann. Dass die Ersteller leider anonym bleiben, ist schade, sagt aber vieles aus über die Meinungsfreiheit in Südtirol, wo man sich noch immer nicht erlauben kann, zu sagen, was Sache ist, ohne von einer politischen und medialen ‚Elite‘ ausgegrenzt zu werden!“ schreibt die Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.

Zudem seien die Südtiroler Medien, die bis auf „Stol.it“ selbst anonyme Hetz-Internetforen betreiben, in denen wirklich die untersten Grenzen unterschritten werden, die allerletzten, die sich über anonyme Botschaften ärgern sollen, so Mair.

Diese lahme Landesregierung habe endlich Schwung, Mut und Bezug zur Südtiroler Realität nötig und deshalb schlage die freiheitliche Landtagsabgeordnete folgende Punkte für eine ordentliche Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik im Sinne der Südtiroler vor, damit die Südtiroler endlich wieder das Gefühl haben, von der Politik auch vertreten zu werden, so Mair. Diese Punkte beinhalten:

  1. Südtirol ist kein Einwanderungsland.
  2. Der Asylstatus ist ein Schutz auf Zeit und kein Recht auf Einwanderung.
  3. Asylwerber sind bis zum Abschluss des Asylverfahrens zu kasernieren, anstatt sie im ganzen Land ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung zu verteilen.
  4. Wir verlangen die Festlegung einer absoluten Höchstgrenze, über die hinaus Südtirol keine Asylwerber mehr aufnimmt.
  5. Südtirol muss sich auf die Aufnahme von Frauen und Kinder konzentrieren und auf Menschen mit christlicher Religion.

„Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer stehen längst in der Pflicht. Konkrete Maßnahmen sind überfällig. Man darf gespannt sein, ob sie sich endlich auf die Seite der Südtiroler Bevölkerung stellen oder auch weiterhin an ihren grün-linken Träumereien festhalten!“ schließt Mair.

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