Strafen für Putin-Vertraute „EU verhängt Einreiseverbot und Kontensperrungen“

Die Europäische Union hat mit neuen Einreiseverboten und Kontensperrungen drei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestraft, so südtirolnews. Die drei Männer, darunter ein früherer Judopartner Putins sowie zwei Miteigentümer der Kreml-nahen Bank Rossija (Rossiya), stehen auf einer am Mittwochabend im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste.

Sie gehören zu insgesamt acht Personen, die wegen der Annexion der Krim oder wegen der Unruhen in der Ostukraine Einreiseverbote erhielten und deren Vermögen in der EU eingefroren werden. Damit erhöht sich die Zahl der von diesen Sanktionen betroffenen Menschen auf insgesamt 95. Die Liste der Unternehmen und Organisationen, die keine Geschäfte in der EU mehr machen dürfen, wuchs um drei russische Firmen auf 23.

Neu auf die schwarze Liste der EU kamen der Hersteller von Flugabwehrraketen, Almaz-Antey, sowie die auf der Krim exklusiv operierende Fluggesellschaft Dobrolet und die Russian National Commercial Bank. Die EU verbot auch Handel mit der von Russland annektierten Krim und der Region Sewastopol sowie alle Investitionen dort.

Bei den prominenten Putin-Vertrauten handelt es sich um Arkadi Rotenberg, der im Amtsblatt als früherer Judo-Sparringpartner Putins beschrieben wird. Er hat dank der Protektion Putins ein Vermögen gemacht und zahlreiche staatliche Aufträge bekommen, unter anderem für die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Eine seiner Firmen bereitet den Bau einer Brücke zwischen der Krim und Russland vor. Juri Kowaltschuk hal 38 Prozent der Anteile an der Bank Rossija, die nicht nur seit der Annexion der Krim stark expandiert hat, sondern auch ein wichtiger Gesellschafter der Nationalen Mediengesellschaft ist. Der dritte Putin-Vertraute ist Nikolai Schamalow, zweitgrößter Teilhaber der Bank Rossija.

Auch der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung Putins, Alexej Gromow, erhielt Einreiseverbot in die EU und kann Konten in der EU nicht mehr nutzen. Dies gilt auch für den Chef der “Republik Donezk” im Osten der Ukraine, Boris Litwinow. Die einschneidenden Wirtschaftssanktionen, die die EU-Botschafter am Dienstag beschlossen hatten, sollen bis zum Donnerstagmittag ebenfalls im schriftlichen Verfahren von den Regierungen offiziell beschlossen werden. Die Sanktionen treten ab dem Veröffentlichungszeitpunkt in Kraft.