RUSSISCHE ABGEORDNETE „OHNE STIMMRECHT“

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat nun den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen, stol.it. Das hat die Versammlung in Straßburg entschieden.Diese Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde jedoch zurückgewiesen.
In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoß gegen internationales Recht scharf verurteilt. Russische Abgeordnete dürfen außerdem nicht bis Ende des Jahres an Wahlbeobachtungen, sowie Büro- und Präsidialsitzungen teilnehmen, so teilte es der Vorsitzende des Monitoringkomitees des Europarats, Stefan Schennach (SPÖ), der APA gestern mit.