Neues Gutachten„ Goldene Politrenten dürfen rückwirkend gekürzt werden“

Nun hat jetzt auch ein dritter Experte sein Gutachten hinterlegt, Tageszeitung Online. Dieses  Gutachten des Verfassungsrechts-Experten Franco Gallo liegt jetzt vor: Demnach können die goldenen Renten der Südtiroler Politiker rückwirkend gekürzt werden.

Gallo, eine Koryphäe in Sachen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, kommt zu dem Schluss, dass die goldenen Rentenvorschüsse sowie die im sogenannten Family Fonds geparkten Anteile rückwirkend gekürzt werden können. Die Gallo-Expertise deckt sich somit mit den beiden anderen Gutachten, die die beiden Trentiner Experten Luca Nogler und Giandomenico Falcon im Auftrag der Regionalregierung erstellt haben. Für die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi ist es eine gute Nachricht. Noch in dieser Woche soll eine Neuinterpretation des höchst umstrittenen Gesetzes vorgenommen werden. Es sieht also so aus, als müssten Hans Peter Munter und 129 weitere Luxusrentner empfindliche Abstriche in Kauf nehmen.
Politisches Ziel ist, die Beträge, Vorschüsse und Fonds-Anteile,  um mindestens 30 Prozent zu kürzen.