POLITIKERPENSIONEN: DISKUSSION NUN BEENDEN

Ein Ende der Diskussionen über die Politikerpensionen fordert der Südtiroler Heimatbund. So sehr es richtig war, die Summen und Namen zu nennen, da es sich um unsere aller Steuergelder handelt, ist die Diskussion dazu vor allem im Internet auf niedrigstes Niveau abgerutscht. Der Volkszorn war sicher notwendig, so Obmann Roland Lang,  damit die Politiker einlenken. Nun aber ist die Zeit gekommen, wo die Politiker wieder ein neues Vertrauensverhältnis zu den Bürgern aufbauen  müssen und die anstehenden politischen Aufgaben erledigen müssen, erklärt der Lang.

Es ist mehr als verständlich, dass viele Südtiroler sich betrogen und das Vertrauen in ihre Volksvertreter verloren haben. Selbstverständlich sollen sie zurückgeben, was sie sich mit eigenem Gesetz oder wie auch immer zugeschanzt haben. Dies berechtigt aber niemand dazu, im Internet, in der Meinung, dass dies ein rechtsfreier Raum sei, Politikern Gewalt oder  mehr anzudrohen.

Auch wenn die Politikerpensionen den Vorteil hatten, dass sich wieder viele Menschen in Südtirol mit der Landespolitik befassten, so hat die Demokratie durch diesen Skandal unermesslichen Schaden davongetragen.  Man braucht kein Hellseher zu sein, um bereits bei den bevorstehenden Europawahlen am 24./25. Mai in Südtirol eine extrem schwache Wahlbeteiligung vorauszusehen.

Südtirol hat seinen Politikern gezeigt, dass es auch für sie Grenzen gibt. Nun aber sollen sie sich wieder ihrer politischen Arbeit zuwenden, denn sonst zahlen wir sie nur, damit sie sich in ihrer Selbstverteidigung üben können.  Austauschen können wir sie bei Wahlen, an denen wir aber auch  teilnehmen müssen, heißt es in der Aussendung des Südtiroler Heimatbundes.