„MAHNWACHE“ FÜR ALTPOLITIKER“

Die Ankündigung des Forums „Politiker-Renten” von Hansjörg Kofler, man will mit Mahnwachen Altpolitiker zur Herausgabe des Geldes zwingen, bereitet den Herausgeber der Tageszeitung, Arnold Tribus Sorgen.

Die Debatte über die Politikerrenten ist zu einer Zerreißprobe für die Volkspartei geworden Da genügt schon eine Kundgebung vor dem Landhaus, bei dem 500-600 Menschen lautstark gegen die PolitikerInnen und die Kaste demonstrieren. Bei der das wütende Volk mit geballten Fäusten Politiker beschimpft und ausbuht, schon bekommt die SVP kalte Füße. Man tut nun so, als würden die 500 stellvertretend für das ganze Land stehen und schon rennen die Parteifunktionäre den Wutbürgern hinterher.
Es muss alles neu gestaltet werden, also weg mit dem Obmann, weg mit seinen Stellvertretern Martha Stocker und Thomas Widmann. Der einzige, dem man die Obmannschaft zutraut, ist Arno Kompatscher. Er ist der einzige in der Partei, dem das Volk noch vertraut. Was natürlich für die Partei gut ist. Sollte sich die Partei aber nicht dagegen wehren, dass alle Mandatare und Funktionäre als Falotten diffamiert werden, so wird aus der einst ruhmreichen Regierungspartei eine Partei von Falotten.  Es wiederholt sich täglich, dass in Internetforen und Leserbriefen kübelweise Gülle gespritzt wird und alle in einen Topf geworfen werden. Wenn einige im Trüben fischen und Interesse an der Destabilisierung haben, dann ist das das Ende der Sammelpartei.
Wir werden sehen, wie die Partei auf diese erste Attacke reagiert.  Theiner hat nun angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen, um einem eventuellen Misstrauensantrag vorzugreifen. Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, ich kann ja auch gehen, macht euren Scheiß alleine.  Aber das ist nur ein Teil eines Großangriffes, denn einige wollen sich nicht damit begnügen, dass die Spitze ausgetauscht wird.  Theiner, Stocker und Widmann den Hut nehmen, dass diese abserviert werden, weil sie für die Rentenmisere verantwortlich gemacht werden, jeder für seinen Teil.
Es gibt auch noch die zweite Forderung, die darin besteht, dass Richard Theiner, Martha Stocker und auch Florian Mussner, weiß Gott warum auch er, wohl deshalb, weil er als Durnwalderianer gilt, als letzter Mohikaner quasi, aus der Landesregierung hinausgeworfen werden soll: So hätte Kompatscher eine neue Mannschaft, man könnte ihm nichts mehr vorwerfen.
Das wird tatsächlich in der Partei diskutiert und es geht in die Richtung jener Wutbürger, die ja den Rücktritt aller fordern und auch die Neuwahlen. So kann die direkte Demokratie die nötigen Reformgesetze machen. Ich war regelrecht entsetzt, als ich las, dass die Führer der Protestierer forderten, dass auch Altmandatare das erhaltene Geld zurückgeben müssen, andernfalls werde man Mahnwachen vor ihren Wohnungen organisieren. Das ist nichts anders als eine Bedrohung, eine Erpressung, regelrechte psychologische Gewalt, die dann auch leicht in physische Gewalt ausarten kann. Das ist Selbstjustiz. Zum Fürchten.

Aber man tut sich heute ja schwer, die Politik zu verteidigen, die ja zu den edelsten Tätigkeiten der Menschheit gehört. Und heute ist sie verkommen, „sputtaniert“. Unglaubwürdig. Lassen wir die Renten mal beiseite, das wird man wieder richten.
Aber was soll man noch sagen und denken wenn man liest, dass ein ehemaliger Abgeordneter, der gerade eine Abfindung in Millionenhöhe eingesteckt hat, Pensionsvorschuss und Fond jetzt auch noch Arbeitslosengeld erhält? Ohne das ohne Scham.