Der Regionalausschuss beauftragte Professor Luca Nogler, innerhalb eines Monats den Rechtsrahmen für mögliche, auch rückwirkende Maßnahmen bezüglich der Renten, der Vorschüsse und der Rücklagen in den sogenannten „Family-Fonds“ zu prüfen, so stol.it.
Für die Legislaturperiode beabsichtigt der Regionalausschuss einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der rentenrechtlichen Behandlung auszuarbeiten.
„Die Mitglieder des RegionaI-Ausschusses haben nun vereinbart, dass in Zukunft die Landtags- und Regionalratsabgeordneten nur noch die Amtsentschädigung beziehen und ihre Renten privat und ganz zu ihren Lasten aufbauen sollen“, heißt es weiter.
Man möchte sich an den Bürgermeistern orientieren, so Sepp Noggler, SVP-Mitglied des Regionalausschusses. „Die Bürgermeister bekommen eine „Amtsentschädigung und damit ist auch schon Feierabend“, bringt es Noggler auf den Punkt. Das Gutachten und der Gesetzentwurf werden, sobald der Entwurf konkret vorliegt, an den Regionalrat und somit an die Fraktionsvorsitzenden zur Überprüfung weitergeleitet.
„Der Regional-Ausschuss hat außerdem beschlossen, alle; auch infolge der freiwilligen Rückgabe seitens der ehemaligen Ratsabgeordneten eingetriebenen Beträge in einen im Haushalt der Region eingerichteten Fonds zu überweisen, der für das Welfare und die Sozialfürsorge bestimmt ist.“