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KRIM REFERENDUM IST ILLEGAL

15 Marzo 2014

KRIM REFERENDUM IST ILLEGAL

Das Referendum auf der Krim über einen Anschluss an Russland ist nach Einschätzung von Verfassungsrechtsexperten des Europarats illegal., so stol.it. Nach neusten Informationen kommt die „Venedig-Kommission“ des Europarats zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim eine Volksabstimmung über eine Sezession zulassen.
Zudem entsprechen die Umstände der Abstimmung nicht dem demokratischen Standards. Auf Nachfrage, erklärte der Europaratsvorsitzende und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz: „Ja, es gibt dieses Urteil.“ Der formale Beschluss ist für kommende Woche vorgesehen. „Es ist klar, dass eine Drohkulisse wie auf der Krim für ein Referendum denkbar schlecht ist“, so Kurz.
Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes. Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben.“ Die „Venedig-Kommission“ sollte ihre Einschätzung der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.

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