Um die leeren Parteikassen schnellstmöglich aufzufüllen, hat der Parteiausschuss am Montag ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Es enthält eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von derzeit zehn auf 15 Euro und eine drastische Reduzierung des Personalstandes um ein Drittel. Ebenso Einsparungen im Bereich der Betriebskosten.
Der interessanteste Punkt des Sanierungsplans der SVP ist allerdings ein anderer: Die Basis wünscht nämlich, so SVP-Sekretär Martin Alber, dass auch die Alt-Mandatare zur Kasse gebeten werden. Angesichts der Luxus-Renten, die Polit-Rentner wie Roland Riz, Erich Achmüller oder Franz Pahl kassieren, ist das eine durchaus nachvollziehbare Forderung.
Siegfried Brugger, Ex-Kammerabgeordnete war von 1992 bis 2004 Parteiobmann, also in genau jener Zeit, in der die SVP den Betrieb professionalisiert hat. Er will von einer vermeintlichen Verantwortung aber nichts wissen und verweist auf den damaligen SVP-Sekretär Thomas Widmann: „Er war der operative Arm der Partei, ich hatte als Obmann mit der Kontoführung nichts zu tun.“ Jetzt alles auf eine Person festzumachen, ist aber nicht richtig, so Brugger.
“Elmar Pichler Rolle sagt: „Ich lege gerne Rechenschaft ab.“ Allerdings wird dieses intern geschehen, öffentlich nennt er keine Zahlen.
.SVP-Sekretär war damals Alexander Mittermaier, dem Pichler Rolle eine „exzellente Arbeit“ bescheinigt. „Als er Obmann war, sah die finanzielle Situation der Partei noch sehr schwierig aus“, erinnert sich der ehemalige Vizebürgermeister von Bozen. Allerdings ist dem SVP-Sekretär Mittermaier ein Malheur passiert, als er vergessen hat, in Rom fristgerecht um die Wahlkampfkostenrückerstattung anzusuchen. Ein Fehler, der vom damaligen Parlamentarier Siegfried Brugger aber noch ausgebügelt werden konnte. Auch Philipp Achammer will sich der Diskussion um die Verantwortlichkeit des SVP-Schuldenbergs nicht entziehen. „Ich war in meiner Zeit als Parteisekretär für die Finanzgebarung verantwortlich“, sagt der Neo-Landesrat.
Mitte 2012 hat sich die finanzielle Situation der Partei drastisch verschlechtert. Der Hauptgrund: Rom hat die Parteienfinanzierung um satte 50 Prozent zurückgefahren.
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