Verbot von Nazi-Symbolen in Israel

Die Abgeordneten in Jerusalem verabschiedeten am Mittwoch in erster Lesung zwei Gesetze, die die unangemessene Verwendung von Holocaust-Symbolen oder die Verwendung des Wortes „Nazi“ als Schimpfwort unter Strafe stellen, so stol.it.

Ultraorthodoxe Gruppen und radikale Siedler verwenden Nazi-Beschimpfungen wiederholt bei Demonstrationen.

Im Jahr 2011 protestierten Ultraorthodoxe sogar in Uniformen, die denen von Gefangenen in NS-Konzentrationslagern ähnelten, gegen die Festnahme eines Mitstreiters. Diese Provokation war der Auslöser nach einem Verbot von Nazi-Symbolen.

Wie die Knesset mitteilte, stimmten 44 Abgeordnete für einen Entwurf, der die unangemessene Verwendung der Bezeichnung „Nazi“ mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe von umgerechnet rund 21 000 Euro ahndet. 17 Abgeordnete stimmten dagegen und 12 enthielten sich der Stimme.

Das zweite Gesetz, das die kommerzielle Verwendung von Symbolen verbietet, welche die Erinnerung an den Holocaust verunglimpfen, ist mit einer ähnlichen Mehrheit angenommen worden.

Die Gegner, vor allem linksgerichtete und ultraorthodoxe Abgeordnete, kritisierten die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Die Gesetze werden in einem Ausschuss weiter behandelt, drei weitere Lesungen sind notwendig, bevor sie in Kraft treten.