Landesregierung Kompatscher: Es ist Zeit, von den Worten zu den Taten überzugehen

Mit dem neuen Jahr beginnt auch die erste Amtsperiode von Landeshauptmann Kompatscher, und die Gewerkschaft hofft, dass die neue Landesregierung nach der Pause aufgrund der Wahlen und der Koalitionsgespräche nun rasch zu den Taten übergeht. Für den AGB/CGIL ist 2014 auch das Jahr des Kongresses, der am 20. und 21. März in Bozen stattfinden wird, teilen die Verantwortlichen der Gewerkschaft in einer Pressaußendung mit. 

Das Jahr 2013 war auf nationaler Ebene ein schwieriges Jahr: Die Wirtschaftskrise dauert nun schon fünf Jahre und die sogenannte Austerity – Politik hat zusätzlich zur Verarmung der Beschäftigten und RentnerInnen beigetragen. Für die Gewerkschaft ist die im Stabilitätsgesetz vorgesehene Steuerreduzierung zu gering, um damit die Wirtschaft ankurbeln zu können, die Vertragsverhandlungen auf der ersten und zweiten Ebene werden zunehmend schwieriger.

Auch in Südtirol sind sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bei der Beschäftigungslage und beim Konsum deutlich zu spüren. Aus diesem Grund sind die Arbeit und der Wirtschaftsaufschwung die Prioritäten der Gewerkschaft für das Jahr 2014.

Die Generalsekretärin des AGB/CGIL, Doriana Pavanello, und der Generalsekretär der Rentnergewerkschaft LGR/SPI, Alfred Ebner, haben bei der traditionellen Pressekonferenz zu Jahresbeginn unter anderem auch die neue Landesregierung angesprochen: „Wir hatten bisher keinerlei Möglichkeit, einen Beitrag zum Programm der neuen Landesregierung zu geben. Es bleibt aber noch Zeit, daran etwas zu ändern. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit, auch zu Themen wie den neuen Zuständigkeiten im Steuerbereich, den Staatsangestellten und den Maßnahmen zur sozialen Abfederung. Eine Reduzierung der Steuern auf lokaler Ebene ist zu begrüßen, allerdings darf hierfür nicht im Sozialbereich eingespart werden und angesichts der Krise, sind die verfügbaren Ressourcen sehr knapp.“

Die Prioritäten, die der AGB/CGIL der Landesregierung aufzeigt, sind die Arbeit und der Wirtschaftsaufschwung, wobei hier gezielte Investitionen in Forschung und Innovation nötig sind und das bisherige Beitragssystem nach dem Gießkannenprinzip endlich überwunden werden muss.

Die Kosten der Arbeit müssen reduziert werden, etwa durch die Reduzierung der regionalen IRPEF-Steuer und der IRAP-Steuer für innovative Unternehmen. Für den AGB/CGIL bleibt eine Arbeitspolitik zugunsten der Jugendlichen von grundlegender Bedeutung, ebenso der Aufschwung des Bausektors, wobei hier Steuervorteile bei Renovierungen und Umbau gemäß den neuen Energiestandards gewährt werden sollten und zwar auch bei öffentlichen Gebäuden. Notwendig sind auch Investitionen in die Infrastruktur wie beispielsweise dem Breitband-Internet.

Was den Sozialbereich betrifft so erinnert die Gewerkschaft daran, dass die Arbeit das beste Gegenmittel für soziales Unwohlsein darstellt. Der AGB/CGIL fordert den verstärkten Einsatz der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE-DURP) und eine größere Berücksichtigung jener Einkommensschichten, die bisher als nicht gefährdet galten, wie Jugendliche ohne Arbeit, Personen mit prekärer Beschäftigung und Arbeitslosen durch ein soziales Mindesteinkommen, das an die wirtschaftlichen und sozialen Umstände gebunden ist.

Die Gewerkschaft fordert außerdem, dass die Sozialverbände stärker in die Ausarbeitung der Familienpolitik eingebunden werden, wobei ideologische und moralisierende Diskussionen vermieden werden müssen.

Im Sanitätsbereich muss die Neuorganisation in den Bezirken abgeschlossen und die Qualität der Leistungen noch zusätzlich verbessert werden.

Die Bereiche Schule und Weiterbildung sind von grundlegender Bedeutung für die künftigen Generationen. „Die Sprachkenntnisse werden im globalisierten Markt immer wichtiger. Auf lokaler Eben müssen in diesem Zusammenhang endlich angebrachte Antworten gefunden werden“, unterstreichen Pavanello und Ebner.

Die Landesregierung Kompatscher wird sich auch um das Thema Autonomie kümmern müssen: „Eine Überarbeitung des Autonomiestatuts ist kein Sakrileg. Die andauernden Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, erfordern eine offene Diskussion zwischen den politischen Kräften. In die Ausarbeitung der künftigen Regeln müssen dabei auch die BürgerInnen und Sozialverbände eingebunden werden“, so die Gewerkschafter.