Italien kann sich eine Regierungskrise nicht leisten

Stimmabgabeerklärung des Südtiroler Senators – Autonomiegruppe stimmt gegen Misstrauensantrag

“Wir werden gegen den Misstrauensantrag gegen den Innenminister und Vizepremier Alfano stimmen, weil sich Italien in dieser äußerst kritischen wirtschaftlichen und sozialen Lage absolut keine Regierungskrise leisten kann.” Das betonte der Südtiroler SVP-Senator, der in seiner Funktion als Vorsitzender der Autonomiegruppe das Stimmverhalten seiner Kollegen begründete. “Der Missatrauensantrag der von der Linkspartei SEL sowie von der 5-Sterne-Bewegung von Grillo eingereicht worden ist, zielt nämlich darauf ab, die Regierung Letta zu Fall zu bringen. Der Opposition geht es nicht so seht um den Rücktritt Alfanos und um die schweren Fehler die dieser in seiner Funktion als Innenminister begangen haben soll, sondern vielmehr um den Sturz der gesamten Regierung Letta. Dieser Absicht sagen wir Nein.” Zeller verwies in seiner Rede auf die Aussagen vom Staatspr äsidenten Napolitano, der öffentlich vor einer Regierungskrise gewarnt hatte, da diese verheerende Auswirkungen im Hinblick auf das internationale Ansehen Italiens und auf die Finanzmärkte hätte. Die SVP teile Napolitanos Aufforderung, die Arbeit der Regierung fortzusetzen, um die für Italien dringenden wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Reformen so bald als möglich umzusetzen. Der Südtiroler Senator ging auch auf den Fall Ablyazov ein und sparte nicht mit scharfer Kritik. “Dieser Fall wirft erneut ein schlechtes Licht auf Italien.” Unverzeihlich sei dabei die Verletzung der Menschenrechte. “Premier Letta verlangt zu Recht Aufklärung über diese peinliche Affäre und hat sich für volle Transparenz eingesetzt. Wir verlangen, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden und dass die Regierung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, damit derartige Fälle sich in Zukunft nicht mehr ereignen.”