Roland Stauder begrüßt den Kurswechsel der SVP beim Senatswahlkreis und verlangt die Abschaffung der regionalen 20-Prozent-Hürde

Die Debatte um den Senatswahlkreis Bozen–Überetsch–Unterland nimmt eine neue politische Wendung. Die Freiheitlichen begrüßen die Ankündigung der SVP, eine Verkleinerung des Wahlkreises verhindern und keine politischen „Deals“ eingehen zu wollen. Gleichzeitig sieht Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder nun die Gelegenheit gekommen, das Wahlsystem in Südtirol grundlegend zu reformieren.

Im Mittelpunkt seiner Kritik steht die regionale 20-Prozent-Hürde für die Abgeordnetenkammer. Diese sei in ihrer konkreten Wirkung für Südtirol faktisch eine 40-Prozent-Hürde und könne damit zu einer politischen Monopolstellung einzelner Parteien führen, argumentiert Stauder.

„Im 21. Jahrhundert haben derartige Hürden keine Berechtigung“, so der Freiheitlichen-Obmann. Sowohl für den Senat als auch für die Abgeordnetenkammer müsse ein reines Verhältniswahlrecht angestrebt werden. Nur ein solches System könne der politischen Vielfalt Südtirols und dem besonderen Charakter des Landes gerecht werden.

Für die Freiheitlichen ist die aktuelle Diskussion daher mehr als ein Streit um die Größe eines Wahlkreises. Sie bietet ihrer Ansicht nach die Möglichkeit, die Grundsätze der politischen Repräsentation neu zu diskutieren.

Wahlgesetze dürften nicht zum Ergebnis kurzfristiger parteipolitischer Vereinbarungen werden, betont Stauder. Sie müssten auf einem möglichst breiten politischen Konsens beruhen. Andernfalls entstehe in der Bevölkerung der berechtigte Eindruck, dass nicht demokratische Grundsätze, sondern parteipolitische Interessen im Vordergrund stünden.

Den richtigen Ort für eine solche Debatte sehen die Freiheitlichen im Südtiroler Landtag. Dort müsse über ein Wahlsystem diskutiert werden, das die politische Vielfalt des Landes besser abbildet und eine möglichst breite demokratische Repräsentation sicherstellt.

Für Roland Stauder ist der Zeitpunkt günstig: Die Diskussion um den Senatswahlkreis könnte damit zum Ausgangspunkt für eine umfassendere Wahlrechtsreform werden.

Im Bild: Roland Stauder