Versicherung nur auf Italienisch? Gericht stärkt Recht auf Deutsch in Südtirol

Verwaltungsgericht Bozen gibt SHB-Obmann Roland Lang teilweise recht: Wichtige Versicherungsunterlagen müssen bei Pflichtversicherungen zweisprachig vorliegen

Das Recht auf die deutsche Muttersprache in Südtirol bekommt erneut Rückenwind: Das Verwaltungsgericht Bozen hat dem Rekurs von Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), teilweise stattgegeben und dabei eine grundsätzliche Aussage zum Sprachenschutz getroffen.

Auslöser des Verfahrens war eine Traktor-Haftpflichtversicherung von Lang. Mehrere Unterlagen, die für das Versicherungsverhältnis relevant waren, hatte er ausschließlich auf Italienisch erhalten. Das Gericht stellte nun klar: Bei Pflichtversicherungen müssen sämtliche Vertragsunterlagen, die sich auf das Versicherungsverhältnis auswirken, in deutscher und italienischer Sprache verfügbar sein.

Konkret ging es um drei Dokumente:

  • eine Mitteilung über Ablauf und Verlängerung der Versicherung,
  • den Versicherungsschein,
  • eine E-Mail zur elektronischen Unterschrift inklusive Nutzungsbedingungen.

Besonders deutlich fiel die Entscheidung bei der E-Mail vom 30. Juni 2026 aus. Darin ging es um die Nutzung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, mit der künftig Verträge und Dokumente im Versicherungsverhältnis unterzeichnet werden können. Nach Ansicht des Gerichts betrifft diese Information unmittelbar das Vertragsverhältnis und hätte daher ebenfalls auf Deutsch übermittelt werden müssen.

Da Lang noch am selben Tag auf sein Recht als deutscher Muttersprachler hingewiesen hatte und die Versicherung darauf nicht reagierte, sah das Gericht die notwendigen Voraussetzungen als erfüllt an. Die E-Mail samt Nutzungsbedingungen wurde für nichtig erklärt. Die Versicherung muss Lang nun innerhalb von 20 Tagen ab Zustellung der Entscheidung eine deutsche Fassung zukommen lassen.

Auch bei den beiden anderen Dokumenten bestätigte das Gericht grundsätzlich den Anspruch auf eine deutsche Version. Der Rekurs scheiterte hier nicht an der Sprachregelung, sondern an formalen Gründen.

Beim Schreiben über Ablauf und Verlängerung der Polizze hatte Lang zwar eine Übersetzung verlangt. Da die Versicherung die Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht ausdrücklich zurückgewiesen hatte und später ohnehin eine deutsche Fassung übermittelte, war der rechtliche Ablauf entscheidend.

Beim Versicherungsschein wiederum fehlte laut Gericht der Nachweis einer vorherigen Beanstandung gegenüber der Versicherung. Deshalb war dieser Teil des Rekurses aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zulässig.

Für Roland Lang ist das Urteil dennoch ein wichtiges Signal. „Das Recht auf die deutsche Muttersprache darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Wer in Südtirol eine Pflichtversicherung abschließt, muss darauf vertrauen können, dass ihm alle relevanten Unterlagen in seiner Sprache zur Verfügung gestellt werden“, erklärt der SHB-Obmann.

Besonders bei digitalen Vertragsabschlüssen müsse genau hingeschaut werden. Wenn Kunden zur Nutzung elektronischer Unterschriften aufgefordert werden, müssten auch die dazugehörigen Bedingungen verständlich und in der zustehenden Sprache bereitgestellt werden.

Der Südtiroler Heimatbund sieht in der Entscheidung eine Bestätigung eines zentralen Grundsatzes: Sprachrechte müssen aktiv eingefordert und umgesetzt werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger seien gefordert, ihre Rechte wahrzunehmen.

Eine Kostenentscheidung traf das Gericht nicht. Da Lang das Verfahren selbst geführt hatte, entstanden laut Gericht keine ersatzfähigen Anwaltskosten. Praktisch bedeutet das: Lang muss der Versicherung keine Kosten für deren vier Anwälte ersetzen, erhält selbst aber ebenfalls keinen Kostenersatz.

Das Urteil könnte dennoch über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben – denn es macht klar: Bei Pflichtversicherungen ist die Sprache kein Detail, sondern Teil der Rechte der Versicherten.