Die Ortsgruppe Eppan kritisiert die geplante Änderung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland und nimmt die SVP in die Pflicht

Der politische Streit um den Senatswahlkreis Bozen/Unterland spitzt sich zu. Die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit in Eppan reagiert mit scharfer Kritik auf die im Parlament bereits eingeleitete Änderung des Wahlkreises und wirft dem Abgeordneten Alessandro Urzì vor, die Interessen der deutschsprachigen Bevölkerung zu missachten.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Bestimmungen des Südtirol-Pakets, die nach Ansicht der Süd-Tiroler Freiheit durch die geplante Neuregelung verletzt werden könnten. Die Fraktion spricht von einer politischen Entscheidung, die gegen den Willen der deutschsprachigen Bevölkerung im Wahlkreis Bozen/Unterland durchgesetzt werden solle.

„Wie kann ein Abgeordneter im Alleingang einfach eine Verletzung des Südtirol-Pakets durchsetzen?“, fragt der Eppaner Gemeinderat Walter Oberhauser.

Besonders scharf fällt die Kritik an der SVP aus. Die Süd-Tiroler Freiheit macht die Volkspartei für die aktuelle politische Situation mitverantwortlich und wirft ihr vor, sich politisch mit der Partei von Urzì eingelassen zu haben. Nun müsse die SVP mit den Folgen dieser Zusammenarbeit umgehen.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die SVP deshalb auf, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die geplante Änderung zu verhindern. Dazu gehöre gegebenenfalls auch die Anrufung der österreichischen Bundesregierung.

Der Streit um den Senatswahlkreis berührt damit zentrale Fragen der Südtiroler Politik: die Schutzbestimmungen des Südtirol-Pakets, die politische Vertretung der deutschsprachigen Bevölkerung und die Folgen parteipolitischer Bündnisse.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar: Die im Südtirol-Paket verankerten Schutzbestimmungen dürften nicht aus politischen Zweckmäßigkeitserwägungen außer Kraft gesetzt werden. Die SVP müsse nun handeln, um die geplante Änderung des Wahlkreises Bozen/Unterland noch zu stoppen.

Die politische Auseinandersetzung dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.

Im Bild: Walter Oberhauser, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Eppan