DDr. Karl Zeller
Im Senatswahlkreis West kandidiert DDr. Karl Zeller für die SVP
Von Christine Kofler
Karl Zeller ist in der Südtiroler Politik ein bekanntes Gesicht – der mehrfache Vater wurde erstmals bei den Parlamentswahlen
Wohl kaum jemand in der Südtiroler Politik hat sich so intensiv mit verfassungs-, völker- und europarechtlichen Fragen der Südtirol-Autonomie auseinandergesetzt wie Zeller, der diverse Publikationen zu diesen Thematiken (z.B. „Das Problem der völkerrechtlichen Verankerung des Südtirol-Pakets und die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshof“) verfasste.
Der promovierte Jurist und Betriebswirt arbeitete nach seinem Studium einige Jahre am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Uni Innsbruck, bevor er in die Südtiroler Politik wechselte. Seit 2007 ist der Meraner Politiker, Jahrgang 1961, zudem Bezirksobmann des Burggrafenamtes. Wir haben mit Zeller darüber gesprochen, welche neuen Aufgaben im Senat auf ihn warten und welche Maßnahmen er in Rom für Südtirol umsetzen möchte.
Herr Zeller, seit 1994 vertreten sie Südtirol in der Kammer. Nun kandidieren Sie für den Senat – welche neuen, anderen Aufgaben kommen auf Sie zu?
Das politische Umfeld in Rom ist schwierig geworden, der Neo-Zentralismus ist groß in Mode und viele Kollegen im Parlament sind uns neidisch. In dieser Situation brauchen wir starke Bundesgenossen und Freunde, wie es Bersani vom PD ist.
Haben Sie ein Herzensanliegen, das sie in den nächsten Jahren unbedingt umsetzen möchten?
Wir brauchen eine neue Finanzautonomie und eine Änderung des Autonomiestatuts, um dieses an die Erfordernisse der heutigen Zeit anzupassen. Seit der letzten großen Änderung sind ja 40 Jahre vergangen. Wir müssen auch die Toponomastik-Regelung, die der Landtag beschlossen hat, absichern, ebenso wie unsere Befugnisse im Bereich Umweltschutz, Energie, Urbanistik und öffentliche Arbeiten wieder voll herstellen.
In jüngster Zeit wird immer wieder über die Steuerhoheit für Südtirol diskutiert. Ist dieses Vorhaben der Steuerautonomie realistisch?
Wir haben ein Abkommen mit dem PD und dem PATT unterschrieben, so dass wir eine wichtige Etappe erreichen können, nämlich die Abschaffung der Steueragenturen in Südtirol mit Übernahme der betreffenden Befugnisse durch das Land. Auch unsere Befugnisse im Bereich IMU und IRAP werden ausgebaut, so dass wir in vielen Bereichen eine eigene Steuerpolitik machen könnten. Wichtig ist aber, dass mit dem neuen System Rom nicht mehr einseitig entscheiden kann, wie viel von den 90%, die uns zustehen, ausbezahlt werden. Wir heben die Steuern ja dann selbst ein und nicht mehr der Staat.
Die Schuler-Misere, der SEL-Skandal… laut Wahlprognosen verliert die SVP immer mehr an Zustimmung. Haben Sie Angst vor einer Wahlschlappe?
Sicher sind Fehler gemacht worden, aber nicht durch die Partei, sondern durch einige wenige Mandatare. Es wäre nicht gerecht, wenn nun wir Parlamentarier abgestraft würden, denn in Rom haben wir sicher eine gute Arbeit für Südtirol geleistet und viel für unser Land herausgeholt. Die Alternative ist, dass erstmals seit 1921 maximal einen Vertreter der deutschen Sprachgruppe nach Rom kommt, was eine gewaltige Schwächung unserer Volksgruppe bewirken würde. Die Sitze, die die SVP verliert, werden nämlich italienischen Parteien zugeteilt. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir die Wahlhürde überspringen, denn ich glaube nicht, dass die Südtiroler von Leuten wie Biancofiore vertreten werden wollen.
Christine Kofler
