Politikerrentengesetze: Große Verantwortung für Kompatscher und Rossi

„Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn die im Regionalrat geplanten Politikerrentengesetze vor dem Verfassungsgericht scheitern?“, so südtirolnews.  Diese Frage stellt sich der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, und gibt gleich auch seine Antwort zu dieser Frage. „Natürlich sind die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi die Hauptverantwortlichen, wenn die Gesetze in ein bis drei Jahren vor dem Verfassungsgericht annulliert werden sollten, was sie mittlerweile ja selbst erwarten. Dann gehen beide mit einer grandiosen politischen und juristischen Niederlage in den nächsten Landtagswahlkampf. Die Schiefers, Stegers, Renzlers und Achammers werden sich dann aus der Verantwortung stehlen“, zeigt sich Pöder überzeugt.
„Nachdem Kompatscher und Rossi in völliger Unkenntnis der Sachlage von Anfang an auch offen rechtswidrige Reformgesetze angestoßen und in Kauf genommen haben, sind sie letztlich doch die Hauptverantwortlichen, wenn nicht sogar die politisch allein Verantwortlichen, wenn es zum Super-Gau kommt und die Gesetze annulliert werden“, so Pöder.
Die volle politische Verantwortung werden Kompatscher und Rossi auch für die Tatsache tragen, dass die über 40 im Jahr 2008 erstmals gewählten Abgeordneten, darunter Rossi selbst, ihre Rentenauszahlungen von bis zu 212.000 Euro netto behalten dürfen.
„Nachdem Rossi selbst und eine Reihe von Mitgliedern der Trentiner Landesregierung (PD und Patt) sowie der Südtiroler Landesregierung (SVP und PD) und der Regionalregierung betroffen sind, schützen Kompatscher und Rossi die Gelder ihrer Leute“, so erklärt Pöder.