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Rentner und Pensionisten dürfen nicht durch den Rost fallen

16 Dicembre 2022

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Rentner und Pensionisten dürfen nicht durch den Rost fallen

Der aktuelle Landeshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 6,7 Milliarden Euro ist der höchste in der Geschichte Südtirols. Deshalb ist die Verantwortung für die Abgeordneten umso größer, diesen Haushalt genau zu analysieren. „Alle Bereiche im Haushalt sind wichtig. Man muss aber entscheiden, welche Bereiche Priorität haben, denn nicht alle Finanzierungen sind lebensnotwendig“, fasst der Landtagsabgeordnete und SVP- Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler zusammen.
Die Sitzung zum Landeshaushalt ist ein Balanceakt, der den Landtagsabgeordneten alles abverlangt. Allen voran müssen genügend Mittel für die Gesundheitsversorgung garantiert werden, dann folgt als nächste Priorität die soziale Sicherheit.
„Wir Abgeordnete müssen unsere gesamte Energie aufbringen, um einen guten und gleichzeitig sozial gerechten Haushalt auf die Beine zu stellen. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung das Wort der Stunde, und diese gilt auch für die Wirtschaft, die für die Ausbildung ihrer Fachkräfte in Zukunft vermehrt die Verantwortung übernehmen muss. Die durch diese Maßnahmen freiwerdenden Ressourcen können dann anderweitig eingesetzt werden“, sagt Renzler.
Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler hebt hervor, dass mit dem vorliegenden Haushalt sehr wohl versucht wurde, vorläufig ausreichend Mittel in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit zu Verfügung zu stellen, wenn auch im Bereich Soziales noch mindestens weitere 100 Millionen Euro mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssten.
„Dies wird auch ohne Zweifel geschehen und das kann als teilweise positiv gewertet werden, denn Bildung und Gesundheit sind gemeinsam mit dem Bereich Soziales die Grundsäulen einer solidarischen Gesellschaft und deshalb zahlt sich eine Investition in diesen Bereichen immer aus. Hier gilt es auch in den nächsten Jahren genügend Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Bereiche dürfen unter keinen Umständen vernachlässigt werden“, betont Helmuth Renzler.
Der Kaufkraftverlust und die hohe Inflation betreffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern vor allem auch die Rentner. Nur mit dem Unterschied, dass die Rentner – im Vergleich zu den Angestellten und Beschäftigten, welche durch Vertragsverhandlungen periodisch ihre Löhne anpassen – keine Möglichkeit haben, den Verlust auszugleichen, wobei auch nicht vergessen werden darf, dass dieselben Rentner und Pensionisten durch ihre Steuern im Ausmaß von 450 Millionen Euro zum Landeshaushalt beitragen. Wichtig ist, dass der prozentuelle Anteil für die Ausgaben für die Renten vom Bruttoinlandprodukt vor allem von der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes abhängt und nicht so sehr von den einzelnen Rentenleistungen.
„Je stärker das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren sein wird, desto geringer ist der prozentuelle Anteil der Rentenausgaben des Bruttoinlandproduktes, und zwar unabhängig davon, wie lange die Bezugsdauer der einzelnen Renten ist und nach welchem Berechnungssystem sie berechnet werden. Somit ist verständlich, warum das Wirtschaftswachstum noch verstärkt gefördert werden muss, um dadurch vor allem auch vernünftige Rentenbeträge und Fürsorgeleistungen und deren finanzielle Abdeckung zu garantieren. Hier muss die Gesellschaft solidarisch sein und alle müssen dazu beitragen, dass sich die Situation der Rentner nicht noch mehr verschlechtert, sondern verbessert“, unterstreicht Renzler, der die Landesregierung deshalb in seiner Haushaltsrede ersucht hat, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Menschen mit einer zu geringen Rente auch weiterhin eine finanzielle Stabilität zu garantieren sowie dafür zu sorgen, dass das garantierte Lebensminimum den heutigen Realitäten angepasst und erhöht wird bzw. die Berechnungsparameter dafür abgeändert, verbessert und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden.

Im Bild: Helmuth Renzler