SVP und Lega haben im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem sie die direkte Demokratie einschränken wollen. Konkret geht es um das „bestätigende Referendum“. „Wir von der Süd-Tiroler Freiheit finden, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollen, selbst über politische Entscheidungen abzustimmen zu können“, betont Alexander Leitner, Spitzenkandidat der Süd-Tiroler Freiheit in Meran. „Deshalb sammeln wir am Montag von 17.00 bis 19.00 Uhr Unterschriften in der Meraner Sparkassenstraße“.
Gesetze, die mit keiner Dreiviertelmehrheit im Landtag beschlossen werden, sollen nach dem Willen von SVP und Lega nicht mehr durch die Bevölkerung verhindert werden können. „Es wird immer von Mitsprache und direkter Demokratie gesprochen, aber hier sieht man wieder, dass es manchen in unserem Land nur um ihre Eigeninteressen geht. Anscheinend sind Volksabstimmungen bei SVP und Lega einfach unerwünscht“, meint Leitner.
Bis Ende September müssen 10.000 beglaubigte Unterschriften in ganz Süd-Tirol gesammelt werden, um über die Abschaffung des bestätigenden Referendums eine Volksabstimmung abhalten zu können. „Dieser Eingriff in die direkte Demokratie muss verhindert werden. Wir unterstützen die Unterschriftensammlung der Initiative für mehr Demokratie und veranstalten deshalb am Montag, 20. September von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Unterschriftensammlung in der Meraner Sparkassenstraße. Mit dabei ist auch unsere Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle und Kandidaten zu den anstehenden Gemeinderatswahlen in Meran. Es gibt also nicht ‚nur‘ die Möglichkeit, für die direkte Demokratie zu unterschreiben, sondern auch für einen Plausch mit unseren Kandidaten“, unterstreicht Leitner abschließend.
Im Bild: Alexander Leitner