Sozialpartner sind bei künftiger Haushaltsplanung mehr denn je gefordert

Die Mitglieder der SVP-Wirtschaft auf Landesebene befassten sich bei ihrer jüngsten Sitzung mit der künftigen Haushaltsplanung des Landes. Zu Gast war Landeshauptmann- Stellvertreterin und Soziallandesrätin Waltraud Deeg, die einen Überblick über die aktuelle Situation und künftige Ausrichtung der Sozialpolitik in Südtirol gab. „Die Mittel im Landeshaushalt werden künftig noch effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden müssen. Ein intensiver Austausch zwischen den Sozialpartnern im Vorfeld ist dabei unabdingbar“, appelliert der Vorsitzender der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll.

Die Coronapandemie hat die Grenzen des Landeshaushaltes klar aufgezeigt, nicht zuletzt, weil der Hauptteil der Einnahmen aus Steuern besteht, welche direkt von der Wirtschaftsentwicklung abhängen. Der demographische Wandel und die daraus resultierenden Kostensteigerung werde die Planung des Landeshaushalts in Zukunft noch herausfordernder machen.

Landeshauptmann- Stellvertreterin und Soziallandesrätin Deeg informierte das Gremium über die aktuelle Ausgangslage im Bereich der Sozialpolitik und die zu erwartenden mittel- und langfristigen Entwicklungen. Es gelte nun die Weichen für die Herausforderungen der kommenden Jahre zu stellen: „Der aktuelle Megatrend des demografischen Wandels, macht sich bereits unter anderem durch eine älter werdende Gesellschaft oder veränderte Familiengefüge bemerkbar. Wir arbeiten daher an einer südtirolweiten Betreuungs- und Pflegelandkarte, am neuen Landessozialplan und weiteren Maßnahmen, um Südtirols soziales Netz weiter zu stärken und zu festigen.“ Dafür sei es nötig, dass alle Verwaltungsebenen und die Sozialpartner zusammenarbeiten und die Herausforderungen gemeinsam angegangen werden.

Die Mitglieder der SVP-Wirtschaft wiesen dabei zum wiederholten Mal auf die Notwendigkeit einer neuerlichen „spending review“ des Haushalts hin. Dabei müsse ausnahmslos in allen Bereichen untersucht werden, ob die einzelnen Ziele noch angemessen und inwieweit Effektivität und Effizienz gegeben seien. Nur so könne man die großen Herausforderungen der Zukunft mit den zur Verfügung stehenden Mitteln stemmen, betonte Tschöll.

Den Sozialpartnern komme dabei eine große Verantwortung zu. Es brauche im Vorfeld einen intensiven und konstruktiven Dialog. Grabenkämpfe nützen niemanden. „Wenn alle an einem Strang ziehen und sich frühzeitig um zukunftsorientierte Lösungen bemühen, wird man gemeinsam die richtigen Weichen stellen,“ so Tschöll.

Im Bild: Tschöll Josef, Vorsitzender SVP-Wirtschaft