Meran. Sicherheit im öffentlichen Raum als Grundrecht aller Bürger*innen

Meran hat ein Sicherheitsproblem. Ob aus der Zeitung oder dem Gespräch mit Betroffenen – eines geht deutlich hervor: in unserer Stadt kommt es immer wieder zu Straftaten. Während eine kleinkriminelle Bande in Obermais ihr Unwesen treibt und regelmäßig Autos aufbricht, kommt es im Stadtzentrum immer wieder zu Gewalt-Eskalationen. Außerdem werden Konfliktherde in bestimmten Ortsteilen sichtbar und es wird immer wieder vom Drogenhandel in verschiedenen Ortsteilen berichtet. Diese Situation ist in keinster Weise akzeptabel.

Die Problematik muss konsequent und ehrlich gelöst werden, ohne dabei mit dem Finger auf bestimmte Gesellschaftsgruppen zu zeigen und diese zum Sündenbock zu erklären. Dies ist der einfache und populistische Weg, führt aber zu keiner Besserung.

Regeln und Gesetze müssen von allen eingehalten werden, denn nur so kann ein friedliches Miteinander funktionieren. Gewaltexzesse und Übergriffe werden nicht toleriert, die Ordnungskräfte haben die Aufgabe Konfliktherde effizient in Schach zu halten und Übergriffe zu verhindern. Diesbezüglich ist eine enge Zusammenarbeit unter den verschiedenen Ordnungskräften und mit Institutionen wie den Streetworkern und den Jugend- und Sozialdiensten besonders wichtig, denn Menschen mit Konfliktpotential sind ihnen meist bekannt, bevor es zu Gewalteskalationen kommt. Straftaten müssen unbedingt angezeigt werden, damit das Sicherheitsproblem in unserer Stadt auch auf dem Papier sichtbar wird und die notwendige Aufstockung der Polizeiorgane vorgenommen werden kann. Diesbezüglich rufen wir die Bevölkerung zur Zusammenarbeit auf.

Unsere Arbeitsgruppe für Gewaltprävention und Sicherheit der SVP Meran beschäftigt sich seit mehreren Monaten intensiv mit der Thematik. Es wurde, nach Rücksprache mit den verschiedenen Akteuren, ein umfassendes Konzept zur Verhinderung von Gewalt und Verbesserung des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum ausgearbeitet.

„Die Stadtpolizei bzw. das Südtiroler Polizeiwesen muss reformiert und besser organisiert werden“, fordert Reinhard Bauer, Vizestadtkomiteeobmann der Meraner Volkspartei: „Es bedarf gezielter Ausbildungen und Schulungen, um Gewaltsituationen besser zu erkennen und deeskalierend zu verhindern bzw. nach Ausbruch eines Exzesses schnell und effizient eingreifen zu können“. Auch ist eine bessere als die derzeitige Abstimmung zwischen den drei Polizeiorganen (Staatspolizei, Carabinieri, Gemeindepolizei) notwendig.

„Es kann nicht sein, dass sich Jugendliche, aber auch Erwachsene, fürchten müssen, wenn sie abends in Meran unterwegs sind. Die Situation in unserer Stadt kann nicht länger toleriert werden und es muss alles unternommen werden, um die Sicherheit im öffentlichen Raum, als Grundrecht aller Bürger*innen, zu wahren. Wir alle wissen, dass die Eskalation von Gewalt nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Um das Problem an der Wurzel zu packen und die Weichen für eine sichere Zukunft zu stellen, muss vermehrt in Präventionsarbeit investiert werden, mit dem Ziel der Gewalt ihre Grundlage nachhaltig zu entziehen und diese nicht bloß zu verlagern“, unterstreicht Stadtkomiteeobfrau Katharina Zeller.

„Es ist bedauerlich, dass eine öffentliche Debatte über Gewalt-, Sucht- und Alkoholprävention immer nur nach Ausbruch einer öffentlichen Eskalation geführt wird. Im Grunde immer dann, wenn es zu spät ist und sie daher als gescheitert betrachtet wird. Prävention ist aber keine Maßnahme der Schwäche – auch keine Opfer-Täter-Umkehr, sondern der langfristige Lösungsansatz einer Problematik, die so alt ist wie sie die Stadt selbst. Die Impfung heilt die Krankheit nicht, ihre Aufgabe ist es, den Ausbruch zu verhindern“, ergänzt Reinhard Bauer metaphorisch.

Folgende Maßnahmen müssen dringend umgesetzt werden:

o             Angsträume verhindern:

• Bessere Videoüberwachung an neuralgischen Punkten
• Intelligente und energiesparende Beleuchtung des öffentlichen Raums

o             Erhöhte Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten und generell in den Abendstunden, um ein rasches Eingreifen bei erhöhtem Eskalationsrisiko zu gewährleisten

o             Einführung eines permanenten runden Tisches zum Thema Gewaltprävention. Der runde Tisch besteht aus mehreren Stakeholdern, Experten, wie Jugenddienste, Streetworkern, Vertreter*innen aus dem Bildungswesen, den Polizeiorganen, gemeinsam mit Vertreter*innen des Gemeinderats. Diese arbeiten in engem Austausch in dem Bereich und legen dem Gemeinderat bei Bedarf detaillierte Lösungskonzepte vor

o             Verstärkte Miteinbeziehung und Ausbau des Aktionsfeldes der Streetworker*innen

o             Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund durch weitreichende Konzepte (Schaffung von Perspektiven)

o             Durchmischung der Gesellschaftsschichten im Wohnbau, zur Vermeidung von Konfliktherden

o             Bessere Koordinierung und Festlegung der Kompetenzen der Ordnungskräfte

o             Anfrage um personelle Aufstockung der Staatspolizei

o             Reform und Neuorganisation der Stadtpolizei

Wir geben unseren vollen Einsatz, um das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt zu erhöhen und die Gewaltsituationen so gut wie nur möglich zu unterbinden.