Abfertigungsauszahlung beschleunigen, SVP fordert Überprüfung der Rahmenbedingungen

Die Südtiroler Volkspartei unterstützt den Beschlussantrag des Team K, welcher die Vorstreckung der Abfertigung der öffentlichen Angestellten zum Inhalt hat. Dies, nachdem ein Abänderungsantrag ausformuliert wurde, der eine genaue Überprüfung der rechtlichen, technischen und finanziellen Möglichkeiten vorsieht und der von den VertreterInnen der SVP-ArbeitnehmerInnen, Magdalena Amhof und Helmuth Renzler mit unterzeichnet wurde.  

„Wenn man den öffentlich Bediensteten die Abfertigung zeitnäher als bisher auszahlen will, müssen einige Punkte beachtet werden, die im ursprünglichen Beschlussantrag des Team K nicht enthalten sind und deren Berücksichtigung wir als Südtiroler Volkspartei der Korrektheit halber gefordert haben“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. Nach Formulierung eines entsprechenden Abänderungsantrages wird das Anliegen vonseiten der SVP mitgetragen. ArbeitnehmerInnenchefin Magdalena Amhof dazu: „Selbstverständlich muss die Abfertigungsauszahlung beschleunigt werden. Dazu bedarf es jedoch zuerst einer rechtlichen Abklärung, denn die Fristen für die Auszahlung der Abfertigung sind auf gesamtstaatlicher Ebene geregelt. Die Frage ist, ob es Zuständigkeit des Landes ist, hier andere – also eigene – Fristen vorzusehen. Weiters dürfen wir auch den finanziellen Aspekt nicht außer Acht lassen. Die notwendigen Geldmittel müssen im Haushalt verfügbar sein“. Würde die Abfertigung nicht wie bisher vorgesehen ausgezahlt werden, würde das für das Land eine erhebliche Erhöhung des Finanzbedarfs bedeuten. Amhof und Renzler betonen, dass es ein altbekanntes Anliegen der SVP-ArbeitnehmerInnen sei, die Abfertigungszahlungen der öffentlich Bediensteten – und zwar für alle Pensionsformen – zu beschleunigen und dass man schon seit längerem an der verwaltungstechnischen Umsetzung dieses Vorhabens tüftle. „Der vorliegende Beschlussantrag entspricht zwar unserem Ansinnen, ist allerdings so nicht umsetzbar. Deshalb haben wir einen Abänderungsantrag vorgeschlagen und diesen gemeinsam mit dem Team K formuliert. Wenn wir das Vorhaben effektiv umsetzen wollen, müssen wir vorab einige rechtliche und finanzielle Fragen klären, in Form einer Vorschusszahlung könnte es aber gelingen“, so Renzler. Erst dann könne ein Projekt ausgearbeitet werden, welches in einem zweiten Moment Modalitäten und Zeitraum des Vorhabens näher definieren wird.
Der Beschlussantrag wurde einsitmmig angenommen.

Im Bild: L.-Abg. Magdalena Amhof, SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz und L.-Abg. Helmuth Renzler.