Amhof – „Nachtragshaushalt / Tarifverhandlungen gehören nicht in den Landtag“

SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof lässt die Anschuldigungen gegenüber den SVP-Arbeitnehmern von Seiten der Opposition nicht auf sich sitzen: „Es ist den SVP-Arbeitnehmern zu verdanken, wenn jetzt 310 Millionen Euro für die öffentlich Bediensteten auf dem Verhandlungstisch liegen. Wir arbeiten konkret für die Arbeitnehmer in Südtirol und machen nicht billige Polemik im Landtag.“  

Abgeordnete der Opposition hatten den SVP-Arbeitnehmern vorgeworfen, sich nicht für die Angestellten einzusetzen, sondern nur medial punkten zu wollen. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, so Amhof, „es ist Landesrätin Waltraud Deeg, Abgeordneten Helmut Renzler und mir gelungen, die Landesregierung zu überzeugen für die laufenden Tarifverhandlungen 310 Millionen Euro, soviel wie noch nie, bereitzustellen! Die gestern im Nachtragshaushalt zweckgebundenen Mittel von 195 Millionen Euro sind nur ein Teilbetrag, der bereits ausverhandelt ist. Die Verhandlungen laufen ja weiter. Diese Tatsache wird von den Vertretern/Innen der Opposition verschwiegen.“ Während die SVP-Arbeitnehmer hinter den Kulissen für konkrete Zusagen sorgten, ginge es der Opposition lediglich darum mit Falschinformationen und Halbwahrheiten Ängste zu schüren. Amhof weiter: „Es ist eine wesentliche Aufgabe der Sozialpartner die Tarifverhandlungen zu führen. Ich warne davor, diese Aufgabe den Sozialpartnern zu nehmen und die Tarifverhandlungen im Landtag führen zu wollen, um daraus politisches Kleingeld schlagen zu können. Es ist offensichtlich, dass die Opposition mit ihren Anträgen zu diesem Thema genau dies versucht.“